So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29446
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Wir haben ein Thema mit der GEZ und hoffen, Sie können in

Diese Antwort wurde bewertet:

wir haben ein Thema mit der GEZ und hoffen, Sie können in einem ersten Schritt weiterhelfen:

meine Frau und ich wohnen in einer (gemeinsamen) Hauptsitz-Wohnung, für die ich die Rundfunkgebühr zahle.

Meine Frau hat darüber hinaus in den letzten Jahren und bis April 2019 aufgrund ihres Studiums an einem Nebenwohnsitz gewohnt, war aber unverändert immer zusätzlich am Hauptwohnsitz gemeldet.

Für die Nebenwohnung hatten wir leider keinen Antrag auf Befreiung gestellt, dies im Rahmen des Schriftwechsels Anfang 2019 getan. Dieser wurde nun abgelehnt und der Beitrag für die letzten Jahre wird nachgefordert. Darüber hinaus fordert die GEZ nun auch für den Erstwohnsitz - also der gemeinsame Haushalt - die Rundfunkgebühr. Sowohl Erst- als auch Zweitwohnsitz befinden sich in Bayern. Ist die Forderung der GEZ gerechtfertigt? Vielen Dank für eine kurze Einschätzung!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich kommt eine Befreiung der Rundfunkgebührenpflicht hinsichtlich der Nebenwohnung in Betracht.

Dies setzt zunächst voraus, dass der Antragsteller (hier Ihre Frau) sowohl am Haupt - als auch am Nebenwohnsitz gemeldet war - diese Voraussetzung ist hier erfüllt.

Des Weiteren ist jedoch ebenfalls erforderlich, dass Haupt- und Nebenwohnung bei dem Beitragsservice auf den Antragsteller gemeldet sind.

Mangelt es daran - wovon ich unter Zugrundelegung Ihrer Mitteilungen zum Sachverhalt ausgehe -, so kommt leider auch keine Befreiung in Betracht.

Bezüglich des Hauptwohnsitzes greift im Übrigen leider in der Tat die generelle Rundfunkgebührenpflicht.

Leider sind die geltend gemachten Forderungen daher rechtlich nicht zu beanstanden.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keinen angenehmere Mitteilung übermitteln zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

Klicken Sie bitte zur Abgabe der Bewertung oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung an mich aus.

Nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit nachfragen!

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.

Guten Abend Herr Hüttemann, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Wir haben verstanden, dass die Forderung der GEZ für die letzten Jahre rechtmäßig sind, da leider versäumt wurde, auch die Nebenwohnung der GEZ anzuzeigen. Bezüglich der aktuellen Forderung möchte ich aber noch einmal nachfragen: Nach meinem Verständnis ist die Rundfunkgebühr pro Haushalt zu entrichten. Da meine Frau und ich am Hauptwohnsitz gemeldet sind und ich die Rundfunkgebühr zahle, sind wir der Zahlungspflicht doch nachgekommen. Oder ist dem nicht so?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und beste Grüße, ***

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Das ist völlig richtig: Sofern Sie die Rundfunkgebühr bisher für den Erstwohnsitz entrichtet haben, ist dies auch korrekt.

Dies entbindet aber leider (jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen) nicht von der (rückwirkenden) Zahlung der Gebühren für den Nebenwohnsitz (s.o.), der rechtlich als separater Haushalt betrachtet wird.

Ich bedaure.

Klicken Sie dann bitte zur Abgabe der Bewertung oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung an mich aus.

Nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit nachfragen!

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.

Vielen Dank! Haben Sie Erfahrungen mit der GEZ, dass man ggf. seitens der GEZ auf Kulanz hoffen kann? Müsste die GEZ bei Anmeldung einer Nebenwohnung nicht die Bewohnerin (meine Frau) über die Zahlungspflichtig informieren? Dies ist nicht erfolgt und wir selbst hatten dies nicht im Blick. Viele Grüße, ***

Sie können natürlich an die GEZ herantreten und um eine vergleichsweise Lösung auf Kulanzbasis nachsuchen (=Zahlung eines bestimmten Abstandes). Nach meinen Erfahrungen ist dies allerdings leider wenig aussichtsreich, da sich die Behörde - in der Regel jedenfalls - auf keine Kompromisse einlässt. Sie solten es gleichwohl versuchen!

Leider traf die GEZ keine gesetzliche Hinweispflicht gegenüber Ihrer Frau, so dass Sie sich auf diesen Umstand auch nicht werden berufen können.

Klicken Sie dann bitte zur Abgabe der Bewertung oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung an mich aus.

Nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit nachfragen!

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Besteht denn noch Klärungsbedarf?

Sie haben noch immer keine Bewertung hinterlassen.

Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Anfrage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden. Auf die Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß darlegen.

Geben Sie daher nunmehr Ihre Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Dienstleistung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), denn nur dann zahlt der Portalbetreiber die Vergütung an mich aus.

Kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte ist gesetzlich verboten!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Teilen Sie mir mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

Haben Sie vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt