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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31244
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich mietete seit Jahren ein nun zur Erbmasse gehörendes

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich mietete seit Jahren ein nun zur Erbmasse gehörendes Haus. Für den Erbfall war vorab zwischen uns Miterben vereinbart, dass ich das Haus übernehme.
Die Höhe des zu zahlenden Ausgleiches steht seit dem Vorliegen eines Verkehrwertgutachtens fest, dessen Ergebnis vorab von allen Erben als für uns verbindlich vereinbart wurde.
Meine Miterben verweigern nun den Gang zum Notar, da sie neben dem Ausgleich auch Miete bis zum Grundbucheintrag fordern.
Da sich das Gutachten auf den Zeitpunkt des Erbfalles bezieht, würde ich im Ergebnis Miete für das von mir zu erwerbende Haus bezahlen, monatlich ca. 1% des Ausgleichsanspruches...
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: nein

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Mein Name ist Hans-Georg Schiessl. Ich bin seit über 22 Jahren Rechtsanwalt.

Wie kann ich Ihnen behilflich sein?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt
Ich gehe zunächst davon aus, dass Ihnen meine Anfrage vorliegt. Ich würde geren wissen, ob Mietforderungen meiner Miterben nach Erbfall bis grundsätzlich zu recht bestehen, obwohl ich doch das Haus vereinbaungsgemäß kaufe.
MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Problem in Ihrem Falle ist: Die Vereinbarung die Sie mit Ihren Miterben betreffend die Übernahme des Hauses getroffen habe ist, sofern sie nicht notariell beurkundet wurde, wegen des Verstoßes gegen § 311b BGB (notarielle Beurkundung) für Ihre Miterben nicht verpflichtend.

Nicht nur den Kaufvertrag selbst sondern auch die Abrede den Kaufvertrag abschließen zu wollen bedürfen der notariellen Beurkundung. Aus der Vereinbarung mit Ihren Miterben können Sie daher leider keine rechtlichen Ansprüche auf Übertragung des Hauses ableiten.

Da Sie jedoch einen Erbteil (Haus) nutzen, steht der Erbengemeinschaft eine Nutzungsentschädigung zu. Die NUtzungsentschädigung besteht in Höhe der ortsüblichen Miete.

Sie haben daher keinen Anspruch darauf, dass die Erben zum Notar gehen. Sie sollten daher überlegen mit den Miterben bezüglich der Miete einen Kompromiss zu finden.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ich bin mir im Klaren darüber, dass ich wegen der fehlenden noriellen Beurkundung keinen Anspruch auf Eigentumsübertragung habe. Im Ergebnis führt dies aber doch dazu, dass ich das Haus gem. Gutachten zum Zeitpunkt des Erbfalles kaufe und überdies noch Miete bezahle.
Könnten sich aus der Nichteinhaltung der Zusage schuldrechtlich Schadenersatzansprüche ergeben?

Sehr geehrter Ratsuchender,

An sich hat die Erbengemeinschaft einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung bis zum Zeitpunkt des im Notarvertrag festgelegten Besitzübergangs.

Wenn Sie aber (nachweisbar) mit der Erbengemeinschaft vereinbart haben, dass Sie kostenfrei im Haus wohnen dürfen dann muss sich die Erbengemeinschaft daran halten. Sollte die Erbengemeinschaft dies nicht tun dann haben Sie nach §§ 280 BGB einen Schadensersatzanspruch gegen die Erbengemeinschaft.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
220;ber die Nutzung des Hauses über den Erbfall hinaus haben wir keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, ich bin davon ausgegangen, dass ich selbstverständlich von weiterer Miete frei bin, wenn ich den (vereinbarten) Kaufpreis bezahle...
Bei beweglichen Sachen wäre es ja ohne Zweifel so, dass mit der Zahlung des Kaufpreises eine Miete entfallen würde.
Aber ich sehe schon, dass Sie mir auch kaum Argumente für einen Kompromiss geben können...

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch wenn Sie keine ausdrückliche Regelung getroffen haben, kann die Erbengemeinschaft nach § 812 I BGB die Entschädigung von Ihnen fordern.

Bei Immobilien ist es in der Regel so, dass es erst nach Zahlung des Kaufpreises zu einem Besitzübergang und somit einem Entfallen der Miete kommen wird.

Sie haben daher nach Ihrer Schilderung und aufgrund Ihrer bislang getroffenen Vereinbarung leider wenig was Sie Ihren Miterben entgegen setzen können.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Danke

Gerne!