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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29443
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, Ich habe eine Frage zum Prozessbetrug. Es geht um

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Ich habe eine Frage zum Prozessbetrug. Es geht um eine Klage im Mietrecht. Ich habe eine Mietminderung geltend gemacht, auch über einem Gerichtsvollzieher. Der Vermieter sagte mir, das es sich um alle Mängel kümmern wird, was nach 12 Monaten nicht passiert ist. Ich habe die Miete einbehalten u.a nach dem Zurückbehaltungsrecht inkl Mietminderung. Gegen den Vermieter sind auch wegen den Mietrvertrag Verfahren anhängig der Urkundenfälschung. Aus Rache hat er eine Klage eingereicht mit Antrag auf Prozesskostenhilfe. Das Gericht möchte Binnen 2 Wochen eine Stellungsnahme zum Prozesskostenhilfeantrag haben. Jetzt meine Frage. Er hat den Vorvertrag eingereicht und dem Gericht den richitigen Hauptvertrag verschwiegen, dann behauptete er ich hätte gekündigt und weigere mich die Wohnung zu übergeben. Ich habe aber nie gekündigt. Die Klage besteht nur aus 2 Seiten. Könnte es sein, das es sich bereits um Prozessbetrug handelt ? schon alleine wegen den falsch eingereichten Vertrag ?
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Es ist alles

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, es liegt unter den geschilderten Umständen zumindest ein nach §§ 263, 22 StGB strafbarer Versuch eines Prozessbetruges vor.

Ein Prozessbetrug umfasst nämlich sämtliche Betrugshandlungen im Prozess, die darauf gerichtet sind, der handelnden Partei einen ihr günstigen Ausgang des Rechtsstreits zu verschaffen.

Konkret kann eine solche Täuschung im Vorbringen falscher Beweismittel oder unwahrer Parteibehauptungen liegen - wie es hier der Fall ist.

Sollte das Gericht den wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen des Vermieters folgen und hierauf sein Urteil stützen, so läge nicht nur ein versuchter, sondern ein vollendeter Prozessbetrug vor.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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