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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12449
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Guten Tag, Baden Württemberg, Mein Mann hat eine neue Stelle

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Baden Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Mein Mann hat eine neue Stelle und dazu einen Personalfragebogen bekommen in dem nach einer Schwerbehinderung gefragt wird. Er ist 70% Schwerbehindert aufgrund seiner Schwerhörigkeit die aber mit Hörgeräten gut ausgeglichen wird. Der Arbeitsvertrag ist zunächst befristet auf ein Jahr und wird dann nach positiver Beurteilung in einen unbefristeten Vertrag übergehen. Darf mein Mann hier im Personalbogen seine Behinderung verschweigen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die Rechtslage wie folgt einzuschätzen:
Zur Frage der Angabe und Offenlegung einer Schwerbehinderung gibt es unterschiedliche Rechtsprechung.

So hat das BAG jüngst entschieden, dass ein potentieller AN seine Schwerbehinderung verschweigen darf, wenn er die anzutretende Tätigkeit als AN ohne Probleme ausüben kann (BAG, Az.: 2 AZR 396/10).

Entgegengesetzt gibt es aber auch Rechtsprechung, welche darauf verweist, dass die körperliche Einschränkung angegeben werden muss, wenn man die Vorzüge und den vollumfänglichen Schutz des SGB IX erhalten will (BAG, Ur­teil vom 18.09.2014, 8 AZR 759/13).

Letztlich muss hier individuell entschieden werden, was offen gelegt wird.

Auf jeden Fall würde ein Verschweigen der Schwerbehinderung keinen Kündigungsgrund darstellen.
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Könnte er die Schwerbehinderung dann auch erst angeben nachdem er den unbefristeten Vertrag hat? Bis dahin hätte er ja ohnehin keinen besonderen Kündigungsschutz oder?Er wird als Industrieelektroniker in der Elektronikmontage eingestellt und soll ggf. auch eine Art Schichtführer-oder Teamleiteraufgabe übernehmen. Körperliche Einschränkungen hat er nicht wirklich außer dass er nicht immer alles auf anhieb versteht und dann nochmal nachfragen muss.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn die Sorge besteht, dass Ihr Mann sodann den Job nicht erhält, weil der befristete Vertrag nicht verlängert wird, wäre das beschriebene Vorgehen in der Tat eine Möglichkeit.

Denn bei wirksamer Befristung besteht kein besonderer Kündigungs- bzw. genauer Übernahmeschutz.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

RA Traub und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vielen Dank für Ihre schnelle Antworten.

Sehr gerne.