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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 11557
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

ich habe vom Jobcenter ein Schreiben zur Anhörung als

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe vom Jobcenter ein Schreiben zur Anhörung als Betroffene wegen einer Ordnungsidrigkeit erhalten. Dieses besagt zudem, dass ein Bußgeldverfahren gegen mich eingeleitet wird. Es handelt sich hier um einen Überzahlungsbetrag in Höhe von 297,XX€, den ich bereits abbezahle.

Dieser Betrag bezieht sich auf ein Gehalt im August 2018 auf das das Jobcenter durch das Prüfverfahren gestoßen ist.

1. Frage: Kann der Sachverhalt zu einer Strafanzeige führen? Ich bin jüngst im öffentlichen Dienst tätig und befürchte eine polizeiliche Eintragung.

2. Frage: Wie hoch kann das Bußgeld in etwa ausfallen? Bis zu 5.000€ heißt es im Scheriben?

3. Frage: Kann ich eine Einstellung des Verfahrens erwirken? Wenn ja, wodurch?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.
Können Sie mir den zu beurteilenden Sachverhalt etwas ausführlicher darstellen?
Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies gern über den Premiumservice hinzubuchen. Ich vereinbare dann gerne einen Telefontermin mit Ihnen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.

ich habe vom Jobcenter ein Schreiben zur Anhörung als Betroffene wegen einer Ordnungsidrigkeit erhalten. Dieses besagt zudem, dass ein Bußgeldverfahren gegen mich eingeleitet wird. Es handelt sich hier um einen Überzahlungsbetrag in Höhe von 297,XX€, den ich bereits abbezahle.

Dieser Betrag bezieht sich auf ein Gehalt im August 2018 auf das das Jobcenter durch das Prüfverfahren gestoßen ist.

1. Frage: Kann der Sachverhalt zu einer Strafanzeige führen? Ich bin jüngst im öffentlichen Dienst tätig und befürchte eine polizeiliche Eintragung.

2. Frage: Wie hoch kann das Bußgeld in etwa ausfallen? Bis zu 5.000€ heißt es im Scheriben?

3. Frage: Kann ich eine Einstellung des Verfahrens erwirken? Wenn ja, wodurch?

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Guten Tag,
ich habe vom Jobcenter ein Schreiben zur Anhörung als Betroffene wegen einer Ordnungsidrigkeit erhalten. Dieses besagt zudem, dass ein Bußgeldverfahren gegen mich eingeleitet wird. Es handelt sich hier um einen Überzahlungsbetrag in Höhe von 297,XX€, den ich bereits abbezahle. Dieser Betrag bezieht sich auf ein Gehalt im August 2018 auf das das Jobcenter durch das Prüfverfahren gestoßen ist.1. Frage: Kann der Sachverhalt zu einer Strafanzeige führen? Ich bin jüngst im öffentlichen Dienst tätig und befürchte eine polizeiliche Eintragung.
2. Frage: Wie hoch kann das Bußgeld in etwa ausfallen? Bis zu 5.000€ heißt es im Scheriben?
3. Frage: Kann ich eine Einstellung des Verfahrens erwirken? Wenn ja, wodurch?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die Rechtslage wie folgt einzuschätzen:
Sofern Sie bislang nicht negativ ggü. dem Jobcenter in Erscheinung getreten sind und die Übrigen Zahlungen alle korrekt sind, haben Sie gute Aussichten, eine Einstellung zu erwirken.

Zu Ihren Fragen:

1. Frage: Kann der Sachverhalt zu einer Strafanzeige führen? Ich bin jüngst im öffentlichen Dienst tätig und befürchte eine polizeiliche Eintragung.

Ja. Bei unrichtigen Angaben bzw. dem Verschweigen von Einkünften neben bezogenen Leistungen kann das Jobcenter eine Strafanzeige wegen Betruges nach § 263 StGB stellen. Die "Bagatellgrenze" liegt bei € 50,00. Der genannte Betrag übersteigt diesen Betrag.

Gleichwohl muss das Jobcenter keine Anzeige stellen.

Wichtig ist daher sofort mit dem Jobcenter in Verbindung zu treten und dort die Kommunikation mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu suchen.

Schildern Sie die Situation und das Drohen des Verlustes Ihrer aktuellen Tätigkeit.

Zeigen Sie weiter an, dass es sich um ein Versehen handelte und Sie nie die Absicht gehabt hatten, einen Betrug zu begehen. Insbesondere war Ihnen nicht bewusst, dass dies sofort als solcher eingeordnet wird.

2. Frage: Wie hoch kann das Bußgeld in etwa ausfallen? Bis zu 5.000€ heißt es im Scheriben?

Aufgrund des ausstehenden Betrages dürfte das Bußgeld im Realfall um die € 500 liegen (ca. das Doppelte).

3. Frage: Kann ich eine Einstellung des Verfahrens erwirken? Wenn ja, wodurch?

Ja. Durch Reue und Klarstellung des Sachverhalts (siehe unter 1.). Weiter durch Bereitschaft der Anzeige der Rückzahlung.

Hierdurch haben Sie aufgrund der Geringe des benannten Betrags gute Chancen, mit einer Einstellung aus der Sache heraus zu kommen (sofern eine Anzeige erstattet wird.).
Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.
Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
kann ich Ihnen noch weiterhelfen?
Sofern meine Ausführungen hilfreich waren, bitte ich freundlichst um die Abgabe einer positiven Bewertung Ihrerseits (anklicken von mind. 3 Bewertungssternen).
Hierdurch entstehen Ihnen keine Zusatzkosten. Insbesondere hat dies keinen Einfluss auf die bereits an das Portal geleistete Zahlung.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Ja bitte.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
wie kann ich Ihnen noch weiter helfen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Ich möchte Ihnen das Schreiben senden und von Ihnen wissen, ob und wie ich dieses geschickt ausfülle.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
bitte laden Sie mir das Schreiben über diese Chatbox hoch (Datei anhängen).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Das habe ich gerade getan. Nur bin ich nicht sicher, ob dies übermittelt wurde. Die Verbindung scheint nicht 100%ig verlässlich zu sein.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
nein, das Schreiben ist nicht hochgeladen worden. Bitte versuchen Sie es nochmals.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Was sollte ich im Rahmen der Anhörung in jedem Fall nicht sagen, wenn ich persönlich mit dem Sachbearbeiter spreche.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Anbei das Schreiben

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
gerne will ich Ihnen auch noch Ihre Folgefragen beantworten und weitere Ausführungen zu der Einlassung ggü. der Behörde machen.
Aufgrund der hiermit verbundenen erweiterten rechtlichen Befassung im Vergleich zur Ausgangsfrage erlaube ich mir, Ihnen über unseren Premium Service ein Zusatzangebot zu unterbreiten.
Sofern Sie dieses annehmen will ich Ihnen Ihre Zusatzfrage gerne zeitnah beantworten.
Entscheiden Sie sich gegen eine Annahme bitte ich freundlichst um Abgabe einer positiven Bewertung für die bereits getätigten Ausführungen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

RA Traub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Es ist mir aufgefallen, dass bei dem Jobcenter von mir zugesendete Dokumente nicht eingegangen sind. So ist es möglicherweise auch mit dem Nachweis des Gehalteingangs auf meinem Konto - einen Nachweis per Einschreiben etc. existiert jedoch nicht. Die offizielle Gehaltsabrechnung des Unternehmens wurde mir erst im Februar 2019 zugesendet.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Zudem habe ich an einer schweren Depression gelitten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank.

Ich habe mir die übermittelten Schreiben angesehen.

Wie sich zeigt, wird die Behörde nur ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und kein Strafverfahren einleiten. Daher sind Sie auf der sicheren Seite und es geht nur darum, wie hoch das Bußgeld festgesetzt wird.

All das, was Sie mir nun noch geschrieben haben, können Sie der Behörde vortragen.

Die Angaben zur Person sind zu machen. Weiter ist anzukreuzen, dass Sie Angaben zur Sache machen.

Stellen Sie dann dar, dass Sie in besagtem Zeitraum nachweisbar an schweren Depressionen litten. Ggf. können Sie hier ein Attest nachreichen.

Weiter wollten Sie nichts verheimlichen, da Ihnen klar war, dass durch die Aufnahme Ihrer neuen Tätigkeit und der ordnungsgemäßen Meldung bei den Behörden (Krankenkassen etc.) auch die Information an das Jobcenter übermittelt wird. Hiervon sind Sie ausgegangen.

Zudem haben Sie nachgelagert, als Sie die erste Gehaltsabrechnung erhielten, diese postalisch an das Jobcenter übermittelt. Dass dies nicht eingegangen ist, verwundert Sie.

Die Angaben sind, je nach Umstand, wahrheitsgemäß zu machen und können in Form eines Zusatzschreibens zu dem übermittelten Bogen an die Behörde erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Herzlichen Dank Herr Taub, Ihre Antworten helfen mir sehr, denke ich. Darf ich Sie für weitere Fragen, falls notwendig, erneut kontaktieren - entstehen dann weitere Kosten?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, wenn ich Ihnen weiter helfen konnte.

Gerne dürfen Sie mich wieder kontaktieren, sofern in hiesiger Sache eine weitere Beratung erforderlich wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-