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RA Traub
RA Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 11498
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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RA Traub ist jetzt online.

Ich habe einen Bußgeldbescheid bekommen der 125€ hoch ist in

Kundenfrage

Ich habe einen Bußgeldbescheid bekommen der 125€ hoch ist in einem Verfahren des OWI jetzt schreibt eine Richterin das die Verjährungsfrist sich danach richtet wie hoch die maximale Strafe davor ist. Also bei 120€ wären es 6 Monate bei 10000€ 2jahre . Hat die Richterin recht?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Nein
Gepostet: vor 11 Tagen.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Traub hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.
Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.
Besteht die Möglichkeit, dass Sie mir das Schreiben der Richterin als pdf-Datei bzw. jpg-Datei über die Fragebox hochladen (links/rechts unten Button „Datei anfügen“). Ich sehe mir dieses dann gerne an und formuliere eine Antwort auf Ihre Rechtsfrage.
Wünschen Sie vereinfachend eine telefonische Beratung, können Sie dies gern über den Premiumservice hinzubuchen. Ich vereinbare dann gerne einen Telefontermin mit Ihnen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Der Bußgeldbescheid kam nach 6 Monate und 3 Wochen
Experte:  RA Traub hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist die Rechtslage wie folgt einzuschätzen:
Die Ausführungen des Gerichts sind zutreffend. Maßgeblich sind folgende Vorschriften:

1) § 10 Abs. 2 BFStrMG (vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/bfstrmg/__10.html)

Dort heißt es:

"Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden."

Weitere relevante Norm

2.) § 31 OWiG (https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__31.html)

Verjährung tritt ein ... "in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind"

Die benannten Fristen sind daher korrekt.
Ich bedaure Ihnen keine positivere rechtliche Einschätzung übermitteln zu können, würde mich jedoch gleichwohl über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Bemühungen und die Vornahme meiner rechtlichen Ausführungen freuen.
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Die Höhe des Bußgeld beträgt aber nur 480€ bei Verstoß von nicht gezahlter Maut
Experte:  RA Traub hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

bei Vorsatz kann dies nach § 10 BFStrMG höher bemessen werden.

Welcher Tatvorwurf dem Vorgang zugrunde liegt und wie Sie sich ggü. der Behörde bislang eingelassen haben, kann ich nicht einsehen.

Dann tragen Sie Ihr Argumente nochmals ggü. dem Gericht vor.

Das Gericht wird dann mit ausführlicher Begründung entscheiden (dies können Sie ohnehin nicht verhindern).

Gegen die Entscheidung des Gerichts kann dann Rechtsmittel erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Experte:  RA Traub hat geantwortet vor 11 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

kann ich Ihnen noch weiterhelfen?

Sofern meine Ausführungen hilfreichwaren, bitte ich freundlichst um die Abgabe einer positiven Bewertung Ihrerseits (anklickenvon mind. 3 Bewertungssternen).

Hierdurch entstehen Ihnen keine Zusatzkosten. Insbesondere hat dies keinen Einfluss aufdie bereits an das Portal geleistete Zahlung.

Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  RA Traub hat geantwortet vor 8 Tagen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.
Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.
Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Traub
-Rechtsanwalt-