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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29454
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo ich habe eine Frage zu sogenannten Schutzverträgen.

Diese Antwort wurde bewertet:

Halloich habe eine Frage zu sogenannten Schutzverträgen.
Ich habe vor 6 Tagen 4 Frettchen erworben. Ich erhielt hierzu auch vier Verträge.
In zwei Verträgen werde ich eindeutig als Besitzer angegeben, erwartet man ja schließlich auch.In den anderen beiden Verträgen werde ich nur als "Übernehmer" bzw. "Empfänger". Andererseits steht in Punkt 6 des Vertrags: "Sollte der Besitzer des Tieres in der Folgezeit [...]"Da auch eine Schutzgebühr angegeben ist bin ich absolut irritiert. Der Vertrag kann doch so gar nicht sein. Ich habe sie vor Ort unterschrieben da ich bereits 1800€ bezahlt hatte und mich unsterblich in die kleinen Verliebt habe. Nur soll jetzt die Impfung und Registrierung der Tiere erfolgen und ich würde diese gerne auf meinem Namen machen. Die Vermittlerin hat zwar der Anmeldung auf meinem Namen zugestimmt, erwartet dann allerdings, dass ich unterschreibe, dass die Tiere dennoch in ihrem Besitz bleiben.Wer holt sich denn ein Tier, bezahlt mehrere Hundert Euronen und wird dann so in seinen Rechten eingeschrenkt? Ich wusste davon vorher nichts.Mit freundlichen Grüßen,Raphael Sundermann
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Berlin
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Die Verträge können per Mail übermittelt werden

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nach der Rechtsprechung sind derartige vorformulierte Regelungen und Klauseln in so genannten Schutzverträgen wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers gemäß § 307 BGB unwirksam.

Das gilt insbesondere für Regelungen, wonach der Verwender solcher Klauseln sich einen späteren Rückgabe-/Herausgabeanspruch für den Fall vorbehält, dass bestimmte Ereignisse eintreten oder bestimmte Vorgaben nicht eingehalten werden (=etwa späterer Weiterverkauf oder Unterlassen von Impfungen).

Mit erfolgter Zahlung des Tieres und mit der Übergabe an Sie sind Sie vielmehr Eigentümer des Frettchens geworden.

Die Vermittlerin kann daher von Ihnen nicht verlangen, dass Sie unterschreiben, dass das Tier in deren Besitz bleibt - Sie sind alleiniger Eigentümer geworden.

Daher können Sie das Tiere auch jederzeit impfen und registrieren lassen, denn die Zustimmung der Vermittlerin benötigen Sie hierzu ebenfalls nicht!

Klicken Sie bitte zur Abgabe der Bewertung oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung an mich aus.

Nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit nachfragen!

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 15 Tagen.
Vielen Herzlichen Dank,ich werde dann alle Schritte ohne die Vermittlerin weiter durchführen.
Sollte Sie allerdings Probleme machen, was wäre ihr Ratschlag? Ich würde ihr erstmal mitteilen, dass ich nach einer Unverbindlichen Rücksprache mit einem RA erfahren habe, dass der Vertrag ungültig ist.Wären noch andere Schritte sinnvoll?Vielen Dank ***** *****ürde 8 von 5 Sternen geben, wenn es nur möglich wäre!

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Berufen Sie sich gegenüber der Vermittlerin ausdrücklich auf die hier dargestellte Rechtslage.

Sollte diese Ihnen Schwierigkeiten machen, so melden Sie sich gern bei mir zurück. Da Sie Ihre Bewertung bereits abgegeben haben - besten Dank dafür - können Sie in den nächsten Tagen jederzeit kostenfrei in dieser Angelegenheit nachfragen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt