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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31839
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Frage: wir sind eine Erbengemeinschaft von einer Mutter und

Diese Antwort wurde bewertet:

Frage : wir sind eine Erbengemeinschaft von einer Mutter und 4 Schwestern, wir haben eine Marke geerbt darf jeder einzelne diese Marke jetzt Lizenzieren an einen Dritten oder müssen alle gemeinsam in der Mehrheit beschließen? Wie ist das gesetzlich im Erbrecht und Markenrecht geregelt. Die Marke ist beim Deutschen Marken und Patentamt auf alle 5 Personen eingetragen. Einer unserer Schwestern möchte die Marke unserer Konkurrenz Lizenzieren weil Sie sich mit uns nicht einigt.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Baden-Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Nein

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Rechtlich gesehen können Sie als Erbengemeinschaft den Nachlass zu dem auch die Marke zählt nur gemeinsam verwalten. Dies ergibt sich aus § 2038 BGB.

Das bedeutet, wenn sich Ihre Schweser nicht mit Ihnen und den anderen Erben einigt, dann darf Sie die Marke nicht an die Konkurrenz lizensieren. Sie und Ihre Miterben können nur gemeinsam über den Nachlass und damit auch die Marke bestimmen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Dürfen wir in der Mehrheit die Marke nutzen?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Wir 3 mit der Mutter zusammen wir haben doch Mehrheit?

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider reicht eine Mehrheit nicht aus. Sie können nur einstimmig über den Nachlass verfügen. Allerdings können Sie Ihre Schwester dahingehend verklagen an einer ordnungsgemäßen Verwaltung mitzuwirken.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Sehr geehrter Ratsuchender,

natürlich können Sie damit argumentieren, dass die Lizensierung, also die Verwertung der Marke eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung ist. Dann wäre natürlich ein Mehrheitsbeschluss ausreichend.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Wir nutzen alle jetzt schon die Marke und hatten eine GBR er hat auf Auflösung der GBR geklagt um einzeln eine Lizenz zu vergeben wenn wir seine Klage anerkennen würden dürfen wir alle weiterhin die Marke Nutzen oder kann er das gleich verhindern?

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie die GbR auflösen, dann bedeutet dies nicht, dass Sie die Marke gemeinsam nutzen können. Die Auflösungd er GbR hat vielmehr zur Folge dass das Vermögen der GbR versilbert wird, also entweder einer die Marke übernimmt oder die Marke veräußert wird.

Es bedeutet nicht, dass Sie automatisch die Marke alle weiterhin nutzen können

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Wir nutzen gerade alle 3 Schwestern und die Mutter die Marke die GBR hat an eine Gesellschaft die wir führen Lizenziert wenn wir ihre Klage anerkennen löst sich die GBR ja auf was passiert mit uns wir nutzen alle 3 Schwestern und die Mutter die Marke in der Gesellschaft.

Sehr geehrte Ratsuchende,

in diesem Falle läuft die gemeinsame Nutzung nicht unendlich weiter, sondern, wie gesagt wenn Ihre Schwester die Gesellschaft auflöst dann muss das Gesellschaftsvermögen verwertet werden. Das heist es findet nicht weiter eine Nutzung der Marke statt (es sei denn Sie einigen sich darüber), sondern die Marke wider veräußert.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für das Gespräch.

Wenn die Gesellschaft, wie Ihr Bruder behauptet nie zustande gekommen ist, dann bilden Sie weiterhin eine Erbengemeinschaft.

In diesem Falle ist § 2038 BGB maßgeblich.

Das bedeutet, im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung dürfen Sie durch Mehrheitsbeschluss nach § 2038 II BGB ivm § 745 BGB über den Nachlassgegenstand verfügen.

Eine ordnungsgemäße Verwaltung ist gem. eine solche, die der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstandes – des Nachlasses – und dem Interesse aller Miterben nach billigem Ermessen entspricht

Zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehören alle Maßregeln zur Inbesitznahme, Verwahrung, Sicherung, Erhaltung und Vermehrung sowie zur Gewinnung der Nutzungen und Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten (BGHZ 164, 181).

De Nutzumg der Marke zählt meiner Ansicht nach insoweit zur orduingsgemäßen Verwaltung.

Die Entscheidung erfolgt durch Mehrheitsbeschluss der Miterben. Die Stimmanteile der einzelnen Erben richten sich nach der Erbquote (§ 745 I 2 BGB).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Bitte noch ausführen warum mein Bruder einzeln die Marke nachdem es die GBR nicht mehr gibt und wir nur eine Erbengemeinschaft sind er einzeln die Marke an fremde nicht Lizenzieren darf

Gerne!

Ihr Bruder allein kann die Marke nicht ohne Zustimmung der Erbengemeinschaft nutzen, weil für die Nutzung der gemeinsamen Marke die ja der Erbengemeinschaft gehört immer ein Mehrheitsbeschluss (§ 2038 II BGB iVm 745 I BGB) erforderlich ist. Das gilt nicht nur dann wenn Sie und Ihre Miterben die Marke nutzen wollen sondern auch dann wenn Ihr Bruder die Marke nutzen möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Wie kann ich Sie bewerten ?

Danke ***** ***** sind sehr freundlich mir wird angezeigt, dass Sie mich bereits bewertet haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ok Danke ***** *****

Gerne!

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Wie kann ich das ganze als PDF herunterladen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich denke Sie sollten hier einfach die Druckfunktion Ihres Browsers verwenden und als Pdf Datei ausdrucken kassen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Gibt es denn Aktuelle Rechtsprechungen die das nicht so sehen ?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Wir wollen sicher gehen das unsere Marke die uns 4 en gehört nicht von einem Bruder alleine ohne unsere Zustimmung Lizenziert werden kann