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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29408
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich benötige einen Experten für das Thema

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich benötige einen Experten für das Thema Nachbarschaftsrecht.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Brandenburg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Es geht um Abstände von Bepflanzungen zur Zaungrenze, um den Abstand von Mülltonnen zur Zaungrenze.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wie hoch sind denn die betreffenden Bepflanzungen im Einzelnen, und welche Abstände zur Grundstücksgrenze liegen vor?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Derzeit gibt es noch keine Bepflanzungen … es ist für unsere Planung notwendig.

Vielen Dank.

Ich werde Ihnen hier in enigen Minuten eine Antwort einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Neben uns gibt es einen städtischen Kindergarten, der seine Abfalltonnen (Gewerbemüll, auch Bio) ca. 30 cm von der Grundstücksgrenze aufgestellt hat - ist das zulässig?

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Rechtlich maßgeblich ist § 37 Absatz 1 des Nachbarrechtsgesetzes Brandenburg.

Die Bestimmung lautet wie folgt:

Mit Bäumen außerhalb des Waldes,Sträuchern und Hecken (Anpflanzungen) von über 2 m regelmäßiger Wuchshöhe ist ein solcher Abstand zum Nachbargrundstück einzuhalten, daß

  1. bei Obstbäumen ein Abstand von 2 m,
  2. bei sonstigen Bäumen ein Abstand von 4 m und
  3. im übrigen für jeden Teil der Anpflanzung der Abstand mindestens ein Drittel seiner Höhe über dem Erdboden

beträgt. Der Abstand wird waagerecht und rechtwinklig zurGrenze gemessen. Bei Bäumen wird der Abstand von der Mitte des Stammes an der Stelle gemessen, an der dieser aus dem Boden tritt. Im Übrigen wird der Abstand von der äußersten Stelle der Anpflanzung gemessen, die der Grenze am nächsten ist.

Das bedeutet, dass die vorstehend aufgeführten gesetzlicnen Mindestabstände zur Grenze erst einzuhalten sind ab einer Wuchshöhe von 2 m der jeweiligen Bepflanzung. Weist die Bepflanzung diese Wuchshöhe nicht auf, so darf diese auch unmittelbar auf die Grenze gesetzt werden.

Die Aufstellung der Abfalltonnen in einem Abstand von nur 30 cm ist rechtlich nicht zulässig, denn die hiervon, inbesondere in den Sommermonaten, ausgehenden Geruchsbelästigungen sind Ihnen nicht zuzumuten. Sie haben daher gemäß § 906 BGB einen Unterlassungsanspruch, der hier auf die Versetzung der Abfalltonnen gerichtet ist!

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

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Gern bin ich Ihnen auch in Zukunft bei rechtlichen Anliegen behilflich, und ich würde mich freuen, Sie wieder bei JustAnswer begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt