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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 18903
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo! Ich bin auf Probe verbeamtet und muss zur

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo! Ich bin auf Probe verbeamtet und muss zur amtsärztlichen Untersuchung weil meine dauerhafte Dienstunfähigkeit und meine Eignung für das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in Frage gestellt wird. Kann ich diese Untersuchung verweigern? Und was sind die Folgen? Was ist wenn ich von einem anderen Arzt meine Dienstunfähigkeit bestätigen lasse und auf Entschädigungen wie Ruhestand ( bekomme ich nicht weil ich auf Probe erbarmtet bin) verzichte?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Baden Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Ich glaube nicht

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Kunde: hat geantwortet vor 12 Tagen.
Ich habe vergessen zu erwähnen dass ich Bundesbeamtin bin

Nach § 9 Beamtenstatusgesetz wird in das Beamtenverhältnis übernommen, wer geeignet ist.

Dazu gehört auch die gesundheitliche Eignung.

Diese muss festgestellt werden.

Das ergibt sich auch aus Art 33 GG

Sie müssen zwar nicht an der Unetrsuchung mitwirlen.

Das hat dann aber zur Folge, dass Ihre Eignung nicht festgestellt ist.

Beweisbelastet für die Eigung sind Sie.

Nach den Anweisungsnormen unterliegt die Einstellungsuntersuchung dem Gesundheitsamt, so dass ein privater Arzt leider wenig nützt.

Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.