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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29461
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Kann ein Antrag auf Einbürgerung abgelehnt werden, weil es

Diese Antwort wurde bewertet:

Kann ein Antrag auf Einbürgerung abgelehnt werden, weil es einen Eintrag im Gewerbezentralregister über eine Ordnungswidrigkeit in Höhe von 1000 Euro gibt?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Sachsen Anhalt
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Nein. Alle anderen Anforderungen sind erfüllt. Keine Eintragungen im Führungszeugnis. Keine weiteren Ordnungswidrigkeiten. Nur die oben benannte im Rahmen seiner Selbständigkeit.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, eine Ablehnung des Antrags aud Einbürgerung wegen eines solchen Eintrages kann und wird nicht erfolgen!

Rechtlich maßgeblich sind die Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes.

Nach dem hier entscheidenden § 10 Absatz 1 Nr. 5 darf der Betreffende weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden sein:

https://www.gesetze-im-internet.de/stag/BJNR005830913.html

Der Eintrag in das Gewerbezentralregister hingegen stellt gerade keine Verurteilung durch ein Gericht dar, sondern ist eine rein behördliche Maßnahme!

Eine Ablehnung wird somit nicht erfolgen.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Aufgrund dieses Eintrages wird uns jedoch nahegelegt, den Antrag auf Einbürgerung zurückzunehmen (um die Kosten gering zu halten).
Das heißt, wir ziehen den Anrrag zurück und die Behörde schreibt dafür keine Ablehnung und es würden für uns weniger Verwaltungsgebühren anfallen.
Wenn wir jetzt auf die Antragsweiterbearbeitung bestehen, hätten wir bei Ablehnung also gute Chancen mit einem Widerspruch auf die Entscheidung?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, Sie sollten auf Weiterbearbeitung bestehen, denn die Gesetzeslage ist ganz eindeutig: Wegen dieses Eintrags darf keine Ablehnung erfolgen.

An das Gesetz ist auch die Behörde gebunden, so dass Sie bei einer dennoch erfolgenden Ablehnung umgehend erfolgreich Widerspruch einlegen können!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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