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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31226
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Sehr geehrte Frau Wilson, wir befinden uns derzeit in einem

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Frau Wilson,
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: wir befinden uns derzeit in einem ungekündigten Mietverhältnis eines Einfamilienhauses in Falkensee/Brandenburg. Der Mietvertrag wurde in einer Formvorlage abgefasst und beinhaltet unter §2 Mietzeit den Passus: 2. Beide Mietparteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses mit gesetzlicher Frist frühestens zum ... 47 Monate... erklären. Der MV wurde zum 01.04.2016 abgeschlossen.Folgender Umstand ist im Moment unser Anliegen. Wir möchten aus verschiedenen Gründen das Mietverhältnis früher als nach 47 Monaten (Februar 2020) ordentlich kündigen. In einschlägigen Ausführungen zu Zeitmietverträgen ist hier die Rechts- oder Handlungsgrundlage nicht klar beschrieben, oder für uns unverständlich formuliert. Fakt ist, das wir gerne fristgerecht zum Ende November das MV auflösen und unseren Wohnsitz wieder nach Berlin verlagern möchten. Ist dieser Kündigungsverzicht bis zum Ablauf der Frist (47 Monate) noch statthaft bzw. seitens des Vermieters haltbar? Welche Möglichkeiten sind hier realistisch machbar. Selbstverständlich werden wir das Gespräch mit dem Vermieter im Vorfeld suchen und hier eventuell einen früheren Zeitpunkt vereinbaren. Allerdings haben wir bereits vor ca. 1 Woche dem Vermieter schriftlich den Umstand unseres Kündigungswunsches mitgeteilt und um eine Mietschuldenfreistellungsbescheinigung gebeten. Bis zum heutigen Tage ist hier keine Reaktion erfolgt. Somit müssen wir nun unsere weiter Vorgehensweise planen und gegebenenfalls mit einem Anwalt abstimmen! Können Sie uns hier eventuelle Möglichkeiten aufzeigen oder im Rahmen eines offiziellen und selbstverständlich entgeltlichen Beratungsgespräches helfen? Mit freundlichen Grüßen Thomas Niggl
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Eine Information noch: Bevor der offizielle Mietbeginn 01.04.16 begann, wurde für eine Sonderzahlung von 500,00 € ein früherer Einzugstermin vom 15.03.16 - 01.-04.16 vereinbart und auch im MV vermerkt! Eventuell hat das Auswirkungen auf die Mietzeitbefristung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie ergänzend fragen:

Sie haben hier Punkte eingefügt in den § 2 2.

Darf ich Sie zur Sicherheit fragen: Ist denn im Originalmietvertrag ein konkretes Datum eingefügt?

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Nein, ein konkretes Datum wurde hier nicht eingefügt! Lediglich der Mietbeginn wurde mit dem 01.04.2016 unter §2 Abs.1 eingetragen

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vieken Dank.

Grundsätzlich ist ein solcher beiderseitiger Ausschluss der Kündigung schon möglich. Das Kündigungsrecht darf allerdings vertraglich für allenfalls 4 Jahre ausgeschlossen werden. Wichtig ist daher dass ein einer Mietvertragsklausel die einen solchen Kündigungsausschluss vorsieht genau und präzise festgelegt wird, wann denn dieser Kündigungsausschluss genau endet.

Aus diesem Grund wäre nach Ihrem Mietvertragsformular auch ein bestimmtes Datum und nicht nur eine feste Frist einzutragen gewesen.

Fehlt ein festes Datum so ist der Kündigungsausschluss unwirksam und verstößt gegen § 307 BGB mit der Folge, dass Sie mit einer Frist von 3 Monaten den Mietvertrag ordentlich kündigen können.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.