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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5088
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich habe eine Frage zur Landesbauordnung Baden-Württemberg.

Diese Antwort wurde bewertet:

ich habe eine Frage zur Landesbauordnung Baden-Württemberg. Es geht um §6LBO. Ich will einen Carport mit 0,5m Abstand zur Nachbargrenze verwirklichen. Das Bauamt äußert Bedenken wegen der Länge. Diese soll nicht die Wandlänge, sondern durch die Dachlänge- bestimmt von Dachaussenkante zu Dachaussenkante- determiniert werden. Ich komme dann auf 9,98m statt der maximalen 9m. Das Amt will keine Freigabe erteilen. Auf das Dach soll eine PV Anlage, die bei Kürzung auf 9m weniger Module aufnehmen kann und somit signifikant an Effizienz einbüßt. Kann über §56: (2) 'Ferner sind Abweichungen von den Vorschriften in den §§ 4 bis 37 dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zuzulassen... 3. zur Verwirklichung von Vorhaben zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien ein Rechtsanspruch auf eine Befreiung bewirkt werden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Einschlägig ist § 6 LBO BW. Dort heißt es in Absatz 1 Satz 3:

Die Grenzbebauung im Falle des Satzes 1 Nr. 2 darf entlang den einzelnen Nachbargrenzen 9 m ... nicht überschreiten ...

Die Länge eines Bauwerkes ist dabei nicht nur nach der Wand- sondern nach der Gesamtlänge bis zu Dachaußenkante zu bestimmen.

Aber Sie haben Recht, wenn Sie den Ausnahmetatbestand des § 56 LBO BW ansprechen. Nach dieser Vorschrift kann eine Ausnahme bei der Gesamtlänge des Carports greifen, wenn die Überlänge zur Verwirklichung eines Vorhabens zur Nutzung erneuerbarer Energien notwendig ist und wenn die Abweichungen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind.

Die Notwendigkeit kann vielleicht damit begründet werden, dass bei nur 9 m eine signifikante Effizienzeinbuße hinzunehmen wäre, sodass das Vorhaben sich wirtschaftlich nicht lohnte. Anzuzweifeln kann auch noch sein, dass Ihr Carport in erster Linie ein Autounterstand ist und nur als Nebenprodukt ein Vorhaben zur Nutzung erneubarer Energien. Aber der Gesetzestext gibt ja nicht vor, dass das Vorhaben ausschließlich der Nutzung erneuerbarer Energien dienen muss. Ob öffentliche Belange entgegenstehen, kann ich nicht beurteilen.

Der Gesetzeswortlaut gibt dem Bauamt also grundsätzlich die Möglichkeit, Ihnen eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Notfalls können Sie diese Genehmigung auch einklagen. Ob Sie damit Erfolg haben werden, kann ich aber nicht sagen. Es ist eine Ermessensentscheidung. Und wenn es um die gerichtliche Überprüfung von Ermessensausübung geht, ist die rechtliche Einordnung nicht immer eindeutig.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Was könnten öffentliche Belange in diesem Zusammenhang darstellen? Gibt es dafür einen rechtlichen Refernzrahmen, in welchem Zusammenhang diese zu beurteilen sind? Ich sehe insbesondere durch die Investition in eine PV Anlage eine Unterstützung öffentlicher Belange, falls wir dies unter derzeitigen Energieprogrammen der BW Landesregierung grundsätzlich und der Programme und Initiativen der Stadt Heidelberg im Besonderen beurteilen. Wie sehen Sie dies als Argumentation gegenüber dem Baurechtsamt.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Einen genaue Referenzrahmen für den unbestimmten Rechtsbegriff "öffentliche Belange" gibt es nicht. Aber damit Ihr Vorhaben öffentliche Belange betrifft, muss es die Öffentlichkeit betreffen und nicht nur Ihren Nachbarn. Und ich sehe nicht, wie das Gemeinwohl davon betroffen sein kann, wenn Sie Ihren Carport 0,98 cm größer bauen dürfen. Außerdem können Sie damit argumentieren, dass es politisch und auch gesellschaftlich gewollt ist, erneuerbare Energien zu fördern, was gegen die Annahme spricht, dass öffentliche Belange betroffen werden, sondern vielmehr Ihr Vorhabe sogar förderlich dafür ist.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Abschließend noch folgende Fragen:
1. Die LBO BW spricht stets von Garagen. Der Begriff Carport ist nicht aufgenommen. Allerdings wird die Dimensionierung des Carports teils über 'Wandhöhen' bestimmt. Kann ich die Carportwände voll verkleiden?
2. Formuliert §52(2) LBO BW nicht bereits einen Rechtsanspruch, so dass Ausnahmen erteilt werden müssen. Es wird doch von '...Ausnahmen .... sind zuzulassen ...' gesprochen.

Danke für Ihre Rückmeldung.

1. Ich sehe kein Problem darin, die Carportwände voll zu verkleiden.

2. Ja. Es gibt einen Rechtsanspruch. Wenn der Ausnahmetatbestand des § 56 Abs. 2 LBO BW erfüllt ist, dann ist die Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

Rechtsanwalt Krüger und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.