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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31243
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Habe eine Frage zum Mietrecht, bzw. grundsätzlich zum Umgang

Diese Antwort wurde bewertet:

Habe eine Frage zum Mietrecht, bzw. grundsätzlich zum Umgang mit Verodnungen, wenn diese ablaufen,
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: es geht um die Kündigungssperrfrist­verordnung für NRW.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie können wir Ihnen behilflich sein?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Meine Wohnung fällt unter diese Verordnung und ist im letzten Jahr verkauft worden, d. h. seitdem läuft die 8 jährige Kündigungssperrfrist (Düsseldorf), bis 2026.
Die Kündigungssperrfrist­verordnung ist jedoch befristet bis 2021.
Was passiert, wenn Sie dann nicht verlängert wird, betrifft das meinen Fall, oder gilt hier der Rechtsstand zum Zeitpunkt des Verkaufes, d. h. die 8 jährige Sperrfrist seit 2018 wird davon nicht beeinträchtigt?
Danke.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Hallo? Ist die Frage verständlich?

Sehr geehrter Ratsucher,

bitte einen Augenblick.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn die Geltungsdauer der Kündigungssperrfristverordnung endet, dann an sich nach 2021 der vermieter den Mietevertrag wegen Eigenbedarfs kündigen. Der Grund liegt dann einfach darin, dass es kein Gesetz (Sperrfristverordnung) mehr gibt welches der Kündigung entgegensteht.

Sie müssen jedoch den Sinn und Zweck der Sperrfristverordnung berücksichtigen. Sinn und Zweck ist es die Mieter bei Vorliegen von Wohnungsknappheit zu schützen. Ist dieser Schutzzweck nicht entfallen, dann ist damit zu rechnen, dass eine neue Sperrfristverordnung lückenlos erlassen wird, so dass dann im Ergebnis die 8 Jahre Sperrfrist halten werden.

Das Gesetz ist deshalb befristet, weil der Gesetzgeber regelmäßig überprüfen will ob die Verordnung noch erforderlich ist.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Vielen Dank, ***** ***** Nachfrage, bitte. Gesetzlich gilt ja eine Dauer von 3 Jahren Sperrfrist, die 8 Jahre sind ja eine regionale Verordnung, die dann endet. d. h., die gesetzliche Sperrfrist gilt ja weiterhin, nur die verordnete längere erlischt. ab wann gilt die gesetzliche? ich nehme an, ab Verkauf, und nicht ab Ende der Verordnung, d. h. sie wäre dann in 2021, falls die verordnung nicht verlängert wird, abgelaufen, richtig?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja natürlich, Sie haben Recht. Die gesetzliche Sperrfrist gilt auch dann wenn die Verordnung auslaufen würde und die gesetzliche Sperrfrist beginnt mit dem Verkauf der Wohnung.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.