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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30336
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, wie bzw. was sind meine Pflichten als professioneller

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, wie bzw. was sind meine Pflichten als professioneller Markthändler auf einem Flohmarkt, verkaufe gebrauchte Elektronikartikel
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Sachsen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Habe ein Reisegewerbeschein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie müssen als Inhaber einer Reisegewerbekarte insbesondere die folgenden wesentlichsten Verpflichtungen beachten.

Die Reisegewerbekarte ist stets mitzuführen und auf Verlangen vorzuweisen.

Sie müssen unbedingt bestimmte Vertriebsverbote beachten. So dürfen Sie - da Sie ja grundsätzlich Elektronikartikel vertreiben - insbesondere keine elektromedizinischen Geräte verkaufen.

Wollen Sie außerhalb eines Flohmarktes Artikel im öffentlichen Raum anbieten, so benötigen Sie hierzu eine behördliche Sondergenehmigung.

Zwingend zu beachten sind für Sie auch die Ladenöffnungszeiten des jeweiligen Bundeslandes, in dem Sie sich aufhalten oder Ihre Waren vertreiben.

Zu Ihrer weiterführenden Orientierung verweise ich Sie auf die folgende sehr gute Zusammenfassung Ihrer sonstigen Pflichten:

https://www.offenbach.ihk.de/recht-und-steuern/gewerberecht/maerkte-messen-und-reisegewerbe/

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Danke, ***** ***** eines Reisegewerbescheins kenne ich. Meine Frage z.B. muß ich einen Beleg auf dem Flohmarkt ausstellen? Auch wenn der Kunde nicht danach fragt? Muß ich Artikel zurück nehmen?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, einen Beleg auf dem Flohmarkt auszustellen. Sofern jedoch ein Kunde/Käufer zu Nachweiszwecken über den erfolgten Kauf einen solchen Beleg wünscht, so können Sie diesem eine Quittung ausstellen.

Nein, Sie müssen keinen verkauften Artikel zurücknehmen, denn ein einmal geschlossener Kaufvertrag ist rechtlich bindend (pacta sunt servanda). Ein allgemeines Rücktrittsrecht/Rückgaberecht existiert in der deutschen Rechtsordnung nicht!

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Eine letzte Frage noch...wie sieht es aus bei Flohmarktverkauf eines gebrauchten Artikels, wenn der Artikel zurück gegeben werden will, weil er kaputt ist? G

Gern.

Hier ist darauf abzustellen, ob der Käufer den Artikel in Kenntnis des Mangels kauft. Tut er dies, so kann er anschließend auch keine Gewährleistungsansprüche Ihnen gegenüber mehr geltend machen.

Solche Ansprüche würden ihm nur dann zustehen, wenn die Sache bei Übergabe mit einem (unentdeckten) Mangel behaftet wäre. Dass dies der Fall ist, hat der Käufer Ihnen dann aber unter Beweis zu stellen, wenn er sich später auf das Vorliegen eines solchen Mangels beruft.

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Kristian Hüttemann
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Gern bin ich Ihnen auch in Zukunft bei rechtlichen Anliegen behilflich, und ich würde mich freuen, Sie wieder bei JustAnswer begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
OK, schon mal Danke :-), wenn er aufzeigt, dass das Gerät (gebraucht) kaputt ist, kann ich es reparieren? Wie oft darf ich nachbessern, ohne Geld zurück zu zahlen? Muß ich in so einem Fall überhaupt Geld zurückzahlen? Kunde hat keinen Beleg über das Kaufdatum....

Ja, in diesem Fall hat der Kunde einen Nacherfüllungsanspruch aus § 439 BGB, der auf Reparatur gerichtet ist. Erst wenn Sie zweimal erfolglos die Beseitigung des Mangels versucht haben, könnte der Kunde von dem Vertrag zurücktreten und Kaufpreisrückzahlung verlangen (§ 440 Satz 2 BGB).

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
OK, wenn er keinen Kaufbeleg hat? Es ist strittig, wie lange der Kunde das Gerät in seinem Besitz hat...

Wenn er keinen Beleg hat, muss er den Kauf aunderweitig unter Beweis stellen (etwa anhand von Zeugen). Gibt es keine Zeugen, so wird er den Kauf auch nicht beweisen können. Auch wenn es strittig ist, wie lange er das Gerät in Besitz hat, so hat der Kunde den entsprechenden Nachweis zu führen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vielen Dank ***** *****! Jetzt nerve ich Sie nicht weiter! Angenehme Woche noch! LG

Sehr gern geschehen. Ich wünsche Ihnen ebenfalls noch eine gute Woche.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt