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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31196
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, BW, ja einiges

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: BW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: ja einiges

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mein Name ist Hans-Georg Schiessl wie kann ich Ihnen weiter helfen?

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Guten Tag, mein Vater (81 Jahre) wohnt wir ca. 17 Jahren in einer Einliegerwohnung in NRW. Seit 3 Wochen ist er im Krankenhaus und kommt danach direkt ins Pflegeheim nach BW. Die Wohnung habe ich in seinem Namen ( mit Vollmacht) zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Der Vermieter hat sich zuerst gesprächsbereit erklärt auf die Einhaltung der Kündigungsfrist zu verzichten, doch jetzt besteht er mehr oder weniger auf eine komplette Renovierung der Wohnung bzw. die Tapeten sollen von den Wänden und die geklebten Styropor-Decken sollen von uns jetzt raus gemacht werden. Die Decken waren bei Einzug schon drin und hat mein Vater damals so mit übernommen. Tapeziert und gestrichen hat er bei Einzug damals auch selber. Ein laminatboden war in der Wohnung und ist laut Vermieter ebenfalls übernommen worden und soll jetzt ebenfalls von ihm entfernt werden.Der Vermieter lässt auch keine Nachmietersuche zu, weil er die Wohnung sanieren will mit neuen Fenstern usw. mein Vater hat damal eine zusätzlich zum Mietvertrag geschlossene Vereinbarung unterschrieben wo drin steht „ die Wohnung wird ohne Tapeten an den Wänden übernommen und muss auch in diesem Zustand wieder übergeben werden. Alle Decken müssen weiß, Fenster und Haustür mit Holzlasur gestrichen werden „ der Vermieter legt es jetzt so aus, dass man die Decken ja nur streichen kann, wenn die geklebten Styropor Decken ( die ja bi Einzug schon drin gewesen sind) entfernt worden sind! Ist diese Klausel so überhaupt wirksam und wenn nicht, was müssen wir bei Auszug berücksichtigen!? Die Kaution von 2 kalt MM gibt er sicher nicht mehr zurück! Können wir die Mietzahlung schon einstellen, weil er ja noch die Kaution hat!? Die Wohnung haben wir bereits in einen Besenreinen Zustand gebracht und könnte unsererseits bereits übergeben werden. Kündigungsbestätigung vom Vermieter ist der 31.10.19. Auch dieses Datum ist nicht ganz klar, weil uns der Vermieter eine Kopie von seinem Mietvertrag gemacht hat, aber nach dem Original ( haben wir bei meinem Vater noch gefunden) wäre es der 15.11.19. in der Kopie vom Vermieter hatte der Mietvertrag auch bei der Unterschrift damals eingetragen, aber im Original ist das Datumsfeld leer!?
Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Ratsuchender

haben Sie vielen Dank.

Sie müssen nur das Entfernen, was Ihr Vater tatsächlich eingebaut hat. Waren die Styroporplatten und der Fußboden bereits vorhanden, so müssen Sie diese nicht entfernen, es sei denn der Vater hat sich dazu verpflichtet.

Die Mietzahlung dürfen Sie erst mit Ablauf der Kündigungsfrist einstellen. Ein sogenanntes Abwohnen der Kaution, wie es in der Praxis häufig erfolgt, kann zur Folge haben, dass Sie vom Vermieter auf Zahlung der Miete verklagt werden.

Die Klausel die der Vermieter wohl selbst gestaltet hat ist nach § 307 BGB unwirksam, da der Mieter durch diese Klausel unangemessen benachteiligt wird.

Zum einen darf dem Mieter nicht vorgegeben werden die Wohnung weiß zu streichen (unzulässige Farbwahlklausel) und zum anderen darf der Mieter nicht zur unbedingten Endrenovierung (unabhängig vom Zustand der Wohnung verpflichtet werden.

Die Klausel ist unwirksam mit der Folge das nach § 535 BGB der Vermieter die Schönheitsreparaturen selbst und auf eigene Kosten durchzuführen hat.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Heißt er muss die Tapeten entfernen!? Was meinen Sie mit verpflichtet? Z. B. eine Übernahme von Vormieter, Übernahmeprotokoll? Wäre das schon eine Verpflichtung?
reicht es die Kaltmiete zu überweisen, weil er ja zur Zeit nicht drin wohnt und der Vermieter nur eine Pauschale veranschlagt ohne eine Nebenkosten Abrechnung meinem Vater darüber zu geben!?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Verpflichtung bedeutet, dass es eine vertragliche Regelung mit dem Vormieter oder dem Vermieter gibt die vom Vormieter übernommenen Einbauten zu entfernen. Dies kann iin einem gesonderten Vertrag aber auch in einem Übergabeprotokoll geregelt werden. Es reicht leider nicht die Kaltmiete zu überweisen, da Ihr Vater bis zum Ablauf des Mietvertrages die volle Miete also inklusive Nebenkosten schuldet.

Aufgrund der unwirksamen Klausel muss Ihr Vater keine Tapeten entfernen. Eine Ausnahme besteht nur dann wenn die von Ihrem Vater aufgebrachten Tapeten bunt oder stark gemustert sind. Diese muss er leider immer bei Auszug entfernen.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
vielen dank, ***** ***** die komplette Miete überweisen, können wir denn eine NK Abrechnung verlangen ( weil im Mietvertrag ja ein Fester Betrag angegeben wurde....siehe Foto )? In den ersten 2-3 Jahren hat er vom Vermieter auch eine aufgeschlüsselte NK-Abrechnung bekommen..... danach bis heute nicht mehr. Der Betrag wurde auch irgendwann mal von 70€ auf 120€ angehoben.
Wenn wir jetzt die Miete bis zum Ende bezahlen, werden wir dann am Schluss wohl die rausgabe der Kaution einklagen müssen, richtig?
Sie sind noch nicht auf das Thema eingegangen, dass er die Nachmietersuche verweigert.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja natürlich muss der Vermieter die Nebenskosten konkret Ihnen gegenüber abrechnen. Eine Nebenkostenpauschale sehe ich auf der ersten Seite des Mietvertrages nicht. Der Vermieter muss eine konkrete Abrechnung erteilen.

Wenn der Vermieter die Kaution auch nach 6 Monaten nicht abrechnet und herausgibt müssen Sie den Vermieter verklagen.

Einen Rechtsanspruch darauf, dass der Vermieter ein Nachmieter akzeptieren muss haben Sie leider grundsätzlich nicht.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Was ist dann der Unterschied zwischen „ einem festen Betrag“ und einer „ Abschlagszahlung“?
Oder muss in beiden Fällen eine konkrete NK-Abrechnung vom Vermieter erstellt und ausgehändigt werden!? Falls ja, dann könnten wir die bis Zeitraum (?) nachfordern?

Einen festen Betrag haben Sie dann wenn im Mietvertrag ausdrücklich eine monatliche PAUSCHALE vereinbart wird.

Diesen Fall haben Sie nicht.

Wenn de Vermieter die letzten Jahre keine Betriebskostenabrechnung erstellt hat, dann können Sie die laufenden Nebenkostenvorauszahlungen einstellen. Soweit der Mietvertrag beendet ist, können Sie die Betriebskostenvorauszahlungen bis 01.01.2016 zurückfordern. Dem kann der Vermieter nur dann entgegen treten wenn er die Abrechnungen nachträglich erstellt.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Vielen Dank für die gute Beratung, wir werden Sie entsprechend bewerten :-)

Danke gerne!

RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.