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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29455
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Betreff: Das Verfahren meines Vaters gegen Deutsche

Diese Antwort wurde bewertet:

Betreff: Das Verfahren meines Vaters gegen Deutsche Rentenversicherung Baden Württemberg vor dem Sozialgericht Ulm, wegen unterlassener Beratung.
Guten Abend Herr Hüttemann,
wie wir schon vor ein paar Wochen miteinander über die Anhörung geschrieben haben, möchte die Richterin nun das Verfahren kurz und bündig abschließen. Die Richterin möchte das Verfahren nach dem § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG ohne mündliche Verhandlung und ohne Mitwirkung ehrenamtliche Richter (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGG) durch Gerichtbescheid zu entscheiden, da die Sache nach vorläufiger Prüfung der Sachl- und Rechtlage keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
Was halten sie davon und soll ich, auch ohne juristische Unterstützung auf eine mündliche Verhandlung bestehen? Entstehen bei einer mündlichen Verhandlung mit ehrenamtliche Richtern Kosten?
Danke!
Mit freundlichen Grüßen
Butzengeiger

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn das Gericht nach § 105 SGG vorgehen will, so sind Sie hieran gebunden.

Es gilt aber nach § 105 Absatz 2 SGG folgendes: Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte.

Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.

Es besteht also in jedem Fall die Möglichkeit, gegen den Gerichtsbescheid rechtlich vorzugehen, entweder mit der Berufung oder aber mit dem Antrag auf mündliche Verhandlung.

Sollten Sie nach Erlass des Gerichtsbescheids sodann die mündliche Verhandlung beantragen, so entstehen Ihnen keine weitere Kosten - der Rechtsweg zum SG ist gerichtskostenfrei.

Ich darf Sie höflichst bitten, diesmal auch eine Bewertung für die Rechtsberatung abzugeben, was letztmalig leider unterblieben ist.

Nehmen Sie bitte Ihre Bewertung vor, indem Sie oben die Bewertungsterne (=3-5 Sterne) anklicken, wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung an mich aus.

Nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit nachfragen!

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
Bitte senden Sie mir nochmals die vorletzte Antwort damit ich sie bewerten kann.
Zur aktuellen Frage möchte die Richterin eine Stellungnahme von mir, was soll ich ihr Schreiben ?
Mit freundlichen Grüßen
Butzengeige

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Haben Sie denn meine Antwort nicht erhalten? Die Bewertung haben Sie abgegeben - hier noch einmal die Antwort vom 04.08.:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wenn das Gericht nach § 105 SGG vorgehen will, so sind Sie hieran gebunden.

Es gilt aber nach § 105 Absatz 2 SGG folgendes: Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte.

Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.

Es besteht also in jedem Fall die Möglichkeit, gegen den Gerichtsbescheid rechtlich vorzugehen, entweder mit der Berufung oder aber mit dem Antrag auf mündliche Verhandlung.

Sollten Sie nach Erlass des Gerichtsbescheids sodann die mündliche Verhandlung beantragen, so entstehen Ihnen keine weitere Kosten - der Rechtsweg zum SG ist gerichtskostenfrei.

Wenn die Richterin eine Stellungnahme von Ihnen wünscht, also noch nicht feststeht, ob eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergeht, so sollten Sie in jedem Fall darauf bestehen, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet, damit Sie in einer solchen sämtliche Umstände und Gesichtspunkte optimal zur Geltung bringen können.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt