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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 18903
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo JustAnswer. Hallo Frau Wilson. Unser Nachbar hat sein

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo JustAnswer. Hallo Frau Wilson. Unser Nachbar hat sein Gelände um ca. 90 cm aufgeschüttet und mit L-Steinen gegen Abrutschen gesichert. Die L-Steine grenzen an unserern Garten und sind wenig schön anzusehen. Wir möchten nun ein Hochbeet vor die L-Steine bauen, etwa knapp so hoch, wie die L-Steine. In die Hochbeete wollen wir Zaunelemente als Sichtschutz und zwischen die Zaunelemente eine Hecke pflanzen. Wie hoch darf diese ausfallen (NRW)? Bestehen Bedenken, wenn Hecke und Zaun jeweils nicht höher als 1,80 m gemessen vom aufgeschütteten Nachbargrundstück sind? Von unserer Seite ist es dann ca. 2,60-2.70 hoch, aber das ist von uns aus ja gewollt, um die Mülltonnen und geparkten Autos, die nun an der höhergelegten Grundstücksgrenze stehen, nicht mehr zu sehen. Danke vorab.
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Gerne

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Wird die Hecke nicht als Einfriedung auf die Grundstücksgrenze gesetzt müssen sie und die Hochbeete einen Abstand von mindestens 50 cm und wenn die Hecke über 2 m hoch ist von mindestens einem Meter einhalten.

Gemessen wird vom Geländeniveau aus, also von Ihrem nierigeren Grundstück

Bodenveränderungen, die für die Aufschüttung durchgeführt worden sind sind außer Betracht zu lassen ( OVG NRW 7 A 2569/88)

Die Messung vom höhergelegenen Grundstück aus, widerspräche Sinn und Zweck der Abstandsflächen

Da eine Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks aber erst dann gegeben ist, wenn der Zaun das Höhenniveua des Grundstücks erreicht hat, muss zur zulässigen Höhe der Unterschied zwischen dem tiefer gelegenen Geländeniveau und dem höher gelegenen Gelände hinzugerechnet werden ( BGH V ZR 230/16)

Für den Messpunkt kommt es auf das Maß der Beeinträchtigung des Nachbarn an.

Zu der zulässigen Höhe von 1,80 sind also 90 cm zu addieren

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Die Wurzel der Hecke wird auf meinem Grundstück stehen, jedoch dichter an der Grunstücksgrenze und im Zusammenhang mit dem Zaun die vom Eigentümer des aufgeschütteten Grundstücks wohl baurechtlich verlangte Absturzsicherung obsolet machen. Aus diesem Grund gab der Eigentümer des aufgeschütteten Geländes die Erlaubnis, das Hochbeet unmittelbar an die L-Steine angrenzen zu lassen und hat sich zustimmend geäußert, dass die Hecke/der Zaun keine 50 cm entfernt sein müsste. Der Bereich dazwischen wäre zudem nicht mehr zu säubern.
Verstehe ich ihre Antwort richtig, dass zivilrechtliche Beseitigungsansprüche erst dann bestehen, wenn die Hecke/der Zaun vom Nachbargrundstück aus 1,80 m erreicht hat? Sollte sich der Nachbar an seine Zustimmung bzgl. der Entfernung zur Grundstücksgrenze nicht mehr erinnern, hätte das allein ordnungsrechtliche Folgen?
Sehr geehrter Ratsuchende, ich empfehle diese Erlaubnis schriftlich einzuholen.Laut Bundesgerichtshof kommt es auf die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks an. Dazu wird zwar die Zaunhöhe von ihrem Geländeniveau ausgemessen, jedoch wird die Differenz zur Höhe des Nachbargrundstücks dazu addiertDa liegt die Beeinträchtigung erst dann vor, wenn beim Nachbarn die Höhe 1,80 m erreicht hat.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Erhalte ich diese Erlaubnis nicht schriftlich, hätte dies allein ordnungsrechtliche Folgen, sollte er sich an seine mündlichen Äußerungen nicht mehr erinnern wollen?
Sehr geehrter Ratsuchender,Dann haben Sie mit Ihrer Hecke ggf. den Abstamd nicht eingehaltenZivil rechtliche Ansprüche bestehen erst dann wenn die Einfriedung vom Nachbargrundstück ausgesehen höher als 1,80 m ist
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Und was hätte das nun für rechtliche Konsequenzen, wenn ich mit der Hecke ggf. den Abstand nicht eingehalten habe? Wer könnte was von mir verlangen? Der Nachbar die Einhaltung des Abstandes und Versetzung der Hecke? Die Gemeinde die Einhaltung des Abstandes und Versetzung der Hecke? Gibt es Verjährung etwaiger Ansprüche bzgl. des Abstandes der Bepflanzung?
Sehr geehrter Ratsuchende, diese Ansprüche sind rein zivilrechtlich. Der Nachbar könnte die Entfernung der Hecke verlangen.§ 47 (Fn 5)
Ausschluß des Beseitigungsanspruchs
(1) Der Anspruch auf Beseitigung einer Anpflanzung, mit der ein geringerer als der inden §§ 40 bis 44 und 46 vorgeschriebene Abstand eingehalten wird, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen sechs Jahren nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat. Der Anspruch unterliegt nicht der Verjährung.
2) § 45 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.Das heißt der Nachbar müsste binnen 6 Jahren nach Anpflanzung klagen
Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Vielen Dank für Ihre umfassenden und klaren Antworten.