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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 18905
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, ich habe als Verwaltungsbeiratsvorsitzende eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich habe als Verwaltungsbeiratsvorsitzende eine Anwältin konsultiert bevor ich meine Feststellungen über die Arbeit des Verwalters an die EV mitgeteilt habe. Angefangen haben meine Beobachtungen mit der Buchprüfung. Obwohl es einen Beschluss von 2001 gibt, dass sich die Beiräte Rechtshilfe holen dürfen, will der Verwalter mir die Auslagen nicht erstatten. Kann ich ein gerichtliches Mahnverfahren anstreben? Und welche Fristen sollen gewahrt werden?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: vor der EV habe ich per Brief die Eigentümer vorab informiert. Dieser Vorgang war von den 2 anderen Beiräten schriftlich abgesegnet. Dadurch erhöht sich die Anwaltsrechnung um Porto und Druckkosten, m.E. gedekt von §670 BGB, und beträgt insgesamt 1.307,25 €, davon 1029,35 Anwaltskosten.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Es besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Aufwendungsersatz, § 670 BGB, wie Sie ja bereits festgestellt haben.

Fraglich ist die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Die Einholung eines kostenpflichtigen Rechtsrat bedarf der Zustimmung der Eigentümer mittels Beschluss, vor allen dann wenn die WEG die nicht unerheblichen Kosten dafür tragen soll.

Hier gibt es jedoch einen Beschluss.

Fraglich ist, ob dieser Ihre konkrete Rechtshilfefmassnahme abdeckt

Dazu kommt es auf den genauen Wortlaut des Beschlusses an. Dieser muss die Kosten klar erfassen

Falls nein ( was ich befürchte) müssten Sie nachträglich einen Auftrag der Eigentümer zur Erholung des Rechtsrats und ggf einen entsprechenden Beschluss erholen.

Die bloße Information genügt nicht

Dann bekommen Sie die Kosten erstattet

Verjährung 3 Jahre

Sie sollten erst einmal einen ganz konkreten Beschluss über diese Kosten erwirken

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Der Beschluss von 2001 lautet: "Der Verwaltungsbeirat wird ermächtigt, in Sachen, welche die Eigentümergemeinschaft betreffen, eine Rechtberatung in Anspruch zu nehmen" mehrheitlich angenommen.
Es handelte sich hier im Konkreten um Rücklagen, die in der Belgprüfung nicht genügend erklärt wurden und u.a. um die Überprüfung eines neuen Verwaltervertrags zur Verlängerung des bestehenden Verwaltervertrags ggf. auf Basis der Feststellungen eine neuen Verwalter zu suchen- sind das nicht Sachen die die WEG betreffen? Und damit konnte nicht bis nach der EV gewartet werden...

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich verstehe.

Hier haben Sie natürlich aufgrund des damaligen Beschlusses einen Anspruch.

Da die Rechnung doch etwas hoch ist, empfiehlt es sich dennoch vorsichtshalber einen Beschluss zu fassen, der die konkrete Rechtsberatung genehmigt.

Dann sind Sie auf der sicheren Seite

Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Wenn ich auf die nächste EV warten muss, kann ich meine Forderung in den Wind schreiben - Der Verwalter hat mich jetzt schon in der EV persönlich angegriffen und wird es weiterhin tun.
Meine Frage geht viel mehr in Richtung: kann ich ein gerichtliches Mahnverfahren anstreben? Und worauf muss ich dabei achten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Da es zweifelhaft ist, ob Ihre Kosten von dem damals gefassten Beschluss gedeckt sind, würde ich erst einmal zu einer entsprechenden Beschlussfassung auffordern, also Thema auf die Tagesordnung nehmen

wenn das scheitert würde ich auf Verurteilung zu einer Beschlussfassung klagen, hilfweise auf Zahlung der Anwaltskosten.

Ein Mahnverfahren ist zu simpel, da wird mit Sicherheit Widerspruch eingelegt.Also können Sie gleich klagen
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Würde eine RSV die Klage abdecken?
Ich habe vor zur verkaufen und werde dementsprechend nicht mehr an einer EV teilnehmen können! Der Verwalter hat so viel Macht dass er diese TOP gar nicht aufnehmen wird.
Sehr geehrter Ratsuchender ,Sie müssten bei ihrer Rechtschutzversicherung um Deckungszusage ersuchen. Ich weiß nämlich nicht, welchen Vertrag Sie haben, zudem haben die verschiedenen Versicherungen verschiedene Konditionen
Kunde: hat geantwortet vor 21 Tagen.
Leider bin ich in dieser Sache nicht wirklich weiter gekommen. Ein Ehrenamt strebe ich nach dieser leitvollen Erfahrung bestimmt nicht mehr an. Dennoch vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Sehr geehrter Ratsuchende, ich kann Ihnen leider nur Auskünfte nach der bestehenden Rechtslage geben. Den Beschluss habe ich nicht im konkreten Wortlaut vor mir. Ich bezweifle stark, dass er Anwaltskosten in dieser Höhe erfasst.Die Klageanträge habe ich Ihnen genannt.Für die Rechtslage kann ich nichtsMit einem einfachen Mahnbescheid ist es hier mit Sicherheit nicht getan. Sie müssen Haupt und Hilfsantrag stellen, wie ich es Ihnen genannt habe.Ich würde daher höflich um positive Bewertung bitten vielen Dank
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.