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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 18905
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ist auch eine Erhöhung des Mietpreises bei der Vermietung

Diese Antwort wurde bewertet:

Ist auch eine Erhöhung des Mietpreises bei der Vermietung von Privatwohnungen bis 19,9% über dem Mietspiegel möglich, wenn keine Mietpreisbremse existiert oder nur bis max. genau 19%? Es handelt sich um Karlsruhe, Baden-Württemberg. Vielen Dank.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Sehr geehrter Ratsuchender,Zunächst einmal gibt es den 291 StGB , den MietwucherSchmidt BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg
42. Edition
Stand: 01.05.2019 Rn. 15-16.1Hier wird in Rn. 15 angenommen, dass um den Tatbestand des Mietwuchers zu erfüllen, die ortsübliche Miete um bis zu 50 % überschritten sein muss.Weiterhin gibt es den Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzeswer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
(2) 1Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert übersteigen, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für die Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage oder damit verbundene Nebenleistungen in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden sind.Hier muss die Miete also um mehr als 20% höher sein , so dass auch 19,9 % möglich wären
Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Danke!

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