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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29455
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich Wende mich meines Bruders

Diese Antwort wurde bewertet:

sehr geehrte Damen und Herren, ich Wende mich im Namen meines Bruders an Sie. Mein Bruder mit Wohnsitz in Rumänien hat ein gebrauchtes Kfz in Deutschland von einem Händler erworben. Am 10.07.19 wurde das Kfz von einem befreundeten Mechaniker begutachtet. Alles schien soweit in Ordnung gewesen zu sein. Eine Anzahlung wurde geleistet. Gestern am 15.07.19 trafen sich der Händler und mein Bruder bei der zulassungsstelle für die Übergabe des Fahrzeugs. Rote Ausfuhrkennzeichen wurden gemacht und der Restbetrag übergeben. Nach 2 min Fahrt leuchtete die rote Motorkonrolleuchte auf und der Motor machte unschöne Geräusche. das auto wurde dann zu dem genannten Bekannten in die Werkstatt gebracht und die ölwanne demontiert. Dem ersten Eindruck nach handelt es sich um einen Motorschaden weil die ölwanne voll mit Metallspähnen ist. Der Händler weigert sich das Fahrzeug zurück zu nehmen und beruft sich auf den Exportverkauf ohne Gewährleistung. Zusätzlich hatte er im Kaufvertrag nur die Hälfte des vereinbarten Kaufpreises angegeben um warscheinlich weniger ans Finanzamt zu bezahlen. wie sehen Sie die Lage? Müsste er das Fahrzeug zurücknehmen?Vielen Dank ***** *****
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Varga

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Hat der Händler Ihren Bruder anlässlich der Vertragsverhandlungen/Besichtigung des PKW denn über das Vorliegen dieses Mangels in Kenntnis gesetzt?

Gern können wir Ihr Anliegen auch im persönlichen Gespräch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke für die schnelle antwort. nein der Händler hat dies nicht getan. gerne könnte ich sie anrufen wenn sie mir ihre Telefonnummer mitteilen
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
ich denke ich würde es lieber schriftlich weiter besprechen danke

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Unter diesen Umständen kann Ihr Bruder den Vertrag gemäß § 123 BGB erfolgreich wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Der Händler hat Ihrem Bruder nämlich gezielt und bewusst den tatsächlich vorliegenden Motorschaden arglistig verschwiegen.

Hierüber hätte er Ihren Bruder aber auch ungefragt aufklären müssen, denn es handelte sich insoweit um einen vertragswesentlichen Umstand, bezüglich dessen stets ein Aufklärungspflicht seitens eines Händlers/Verkäufers besteht: Wäre Ihrem Bruder nämlich bekannt gewesen, dass der PKW einen Motorschaden hat, so hätte er den Vertrag auch nicht geschlossen.

Die arglistige Täuschung war folglich auch ursächlich für den Vertragsschluss.

Dieses Anfechtungsrecht steht Ihrem Bruder auch völlig unabhängig von dem Gewährleistungsausschluss zu, denn ein solcher erfasst niemals arglistig verschwiegene Mängel (wie im Falle Ihres Bruders) - § 444 BGB:

https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html

Die Folge der von Ihrem Bruder erklärten Anfechtung ist die Nichtigkeit des Vertrages (§ 142 BGB).

Ihr Bruder kann also nach erfolgter Anfechtung Zug-um-Zug gegen Rückgabe des PKW die Rückzahlung des Kaufpreises einfordern!

Nehmen Sie bitte Ihre Bewertung vor, indem Sie oben die Bewertungsterne (=3-5 Sterne) anklicken, wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt JustAnswer die Vergütung für die anwaltliche Beratung an mich aus.

Nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit nachfragen!

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für die Antwort. ich werde sofort eine Bewertung vornehmen. Also um es richtig zu verstehen muss der Händler das Fahrzeug zurücknehmen auch wenn es sich um einen exportkauf handelt. danke

Besten Dank!

Ja, das ist völlig richtig: Das Anfechtungsrecht Ihres Bruders besteht unabhängig davon, ob es sich um ein Exportfahrzeug handelt oder nicht, denn rechtlich liegt dennoch eine arglistige Täuschung vor.

Anwaltlich ist Ihrem Bruder des Weiteren anzuraten, dass dieser gegen den Händler bei der Polizei Strafanzeige wegen eines nach § 263 StGB strafbaren Betruges erstattet!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
verstehe. Mein Bruder hat jetzt nur die Befürchtung das er im Falle einer Rücknahme des fahrzeuges nur den aufgeführten preis nicht den tatsächlichen preis zurückbekommt. wie könnte er den vollen Kaufpreis erhalten?

Wenn Ihr Bruder sich die Übergabe des tatsächlichen Betrages nicht hat quittieren lassen, dann kann er den tatsächlich geszahlten Kaufpreis nur beweisen, wenn es Zeugen gibt, die bestätigen können, dass ein höherer Betrag gezahlt wurde, als im Vertrag ausgewiesen. Wenn nämlich der Händler dieses bestreiten sollte, dann muss Ihr Bruder dies beweisen.

Sollte der Händler dies daher anhaltend bestreiten, und existieren keine Zeugen, so rate ich Ihnen auch aus diesem Grund dringend zu einer Strafanzeige, denn dies wäre dann der einzige Weg, an den tatsächlich gezahlten Kaufpreis zurückzukommen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für ihre Hilfe. ich denke die Sache hat sich erledigt. Mein Bruder hat sich den Kaufvertrag nochmal angesehen und dort steht drin kleingedruckt PREISMINDERUNG WEGEN MOTORPROBLEM. Er hat das durch die Grosse Freude an den neuen auto übersehen. Und bei der Geldübergabe war er alleine.

Dennoch hätte der Verkäufer Ihren Bruder explizit darauf hinweisen müssen, dass wohl nicht nur ein "Motorproblem", sondern ein kapitaler Motorschaden vorliegt - denn so verstehe ich Ihre Angaben.

Da dieser Hinweis offensichtlich unterblieben ist, kann Ihr Bruder trotz des Kleingedruckten den Vertrag anfechten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt