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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28945
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe eine Frage zum Nachbarschafts-Recht (Parken,

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe eine Frage zum Nachbarschafts-Recht (Parken, ausfahrten, abgesenkter Bordtstein) sowie zu einer Baungenehmigung => Beauflagung von Stellplätzen
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: SAchverhalt: Umbau eines ZFH zu EFH mit Büroeinheit:=> Beauflagung von Nachweis für 2 Stellplätze. Ist auch erfolgt. Vor 3 Jahren nochmal Nachwuchs bekommen, dann Stellplätze zu Rasenfläche umgebaut inkl. Zaun, damit Kleinkind nicht auf die Strasse rennt. Seit dem parken wir mit 1 Auto vor dem Zaun => "Einfahrt" auf unser Grundstück mit abgesenktem Bordtstein. Nachbar gegenüber moniert, weil er beim Parken auf seinem Carport gelegentlich 1x rangieren muss, um rein oder raus zu kommen.Customer: Chat is completed

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

welche konkrete(n) Frage(n) haben Sie zu dem geschilderten Sachverhalt?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Frage 1: Kann mir der Nachbar untersagen, vor meiner eigenen Einfahr zu parken, weil dort der Bordstein abgesenkt ist?
Frage 2: Ist es zumutbar, wenn der Nachbar 1x rangieren muss um seinen Carport zu verlassen/drauf zu fahren?
Frage 3: Wenn er den Rückbau der Stellplätze beim stdtischen Bauamt anzeigt, welche Folgen hat das?(Bussgeld, Verpfichtung zum Rückbau, etc.)?

Vielen Dank.

Ich werde Ihnen hier in enigen Minuten eine Antwort einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

1. Nein, Ihr Nachbar kann Ihnen das Parken vor Ihrer eigenen Einfahrt nicht untersagen!

Ihr Nachbar besitzt keine rechtliche Handhabe, Ihnen das Parken vor der eigenen Einfahrt zu untersagen, denn Sie machen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise von Ihrem Recht Gebrauch, den zur Verfügung stehenden Parkraum zu nutzen, und Sie verstoßen damit auch gegen keine Rechtsvorschriften.

2. Das Parken wäre nämlich nur dann unzulässig, wenn Sie damit gegen die Bestimmung des § 12 Absatz 3 Nr. 3 StVO verstoßen würden:

https://dejure.org/gesetze/StVO/12.html

Das wäre dann anzunehmen, wenn der Nachbar gar nicht mehr ausparken könnte, oder dieses nur unter größten Schwierigkeiten möglich wäre.

Das ist hier aber überhaupt nicht der Fall, sofern der Nachbar mit einmaligem Rangieren ausparken kann, denn dieses ist ihm nach der Rechtsprechung ohne weiteres zumutbar!

3. Die Bauaufsichtsbehörde könnte Sie äußerstenfalls verpflichten, die seinerzeitige Auflage zu erfüllen und zwei Stellplätze nachzuweisen.

Eine Bußgeld wird unter den hier gegebenen besonderen Umständen (=Anlegung eines Zaunes zum Schutz des Kindes) nicht verhängt werden.

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Nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit nachfragen!

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Was halten Sie davon, wenn ich selbst auf das Bauamt zugehe und den Sachverhalt schildere?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Was ist mit Nr. 3 und Nr. 5.
(3) Das Parken ist unzulässig
1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,
2. wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,
3. vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,
4. über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,
5. vor Bordsteinabsenkungen.

Vielen Dank für Ihre weiteren Mitteilungen!

Das halte ich für eine gute Idee, denn dann nehmen Sie dem Nachbarn den Wind aus den Segeln. Schildern Sie dem Bauamt die konkrete Situation, und verweisen Sie insbesondere auf die Notwendigkeit, mittels des Zaunes einen nachhhaltigen Schutz für Ihr Kind gegen die Gefahren des Straßenverkehrs zu schaffen.

Der § 12 Absatz 3 Nr. 3 StVO ist aus den von mir eingangs daargestellten Gründen nicht einschlägig, da es dem Nachbarn ohne weiteres zumutbar ist, ein- oder auch zweimal zu rangieren (so sieht es die Rechtsprechung in derartigen Fällen).

Der § 12 Absatz 3 Nr. 5 StVO ist deshalb nicht einschlägig, weil, es sich bei der Absenkung um Ihren eigenen Bordstein handelt!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Tagen.
Aha. Vielen Dank für Ihre Einschätzung. Ist eigentlich mein Nachbar eigentlich verpflichtet, bei Errichtung eines Carports (auf vorheriger Grünfläche, die direkt an den Fußgängerwerg grenzt), einen abgesenkten Bordstein herzustellen? Dass hat dieser nämlich unterlassen.

Nein, eine solche genrelle Verpflichtung besteht bei der Errichtung eines Carports nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt