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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29997
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Bitte um Rechtsberatung Grundlegendes: Eine Wohnanlage,

Diese Antwort wurde bewertet:

Bitte um RechtsberatungGrundlegendes:Eine Wohnanlage, bestehend aus 4 Einzelhäusern mit Eigentumswohnungen, zusammengefasst in einer Verwaltungseinheit.Der Fall:Gemäß den gesetzlichen Anforderungen sind die Treppenhäuser als Flucht- und Rettungswege sowie aus Gründen des Brandschutzes von Gegenständen jeglicher Art freizuhalten. Der Wohnungsverwalter teilte dies den Eigentümern schriftlich mit. Unabhängig hiervon hatten sich die Bewohner eines Hauses, nennen wir es hier Haus A, schon vor der Verwalterinformation zur Einhaltung dieser Vorschriften bekannt.Trotzdem stehen in einigen Fluren Gegenstände – vornehmlich in den obersten Etagen, wo sie kaum einsehbar sind – und dies wurde bisher zumindest geduldet.In Haus A waren bis auf das Obergeschoss keine unerlaubten Gegenstände auf den Hausfluren. Eines Tages stand im 1. Stock mit 2 gegenüber liegenden Eigentumswohnungen eine Sitzbank auf dem Hausflur. Eine Information über den Grund wurde weder an den Hausverwalter noch an die Eigentümer gegeben. Daraufhin wurde der Verursacher durch den Hausverwalter aufgefordert, den Gegenstand zu entfernen.Erst nach der dritten Aufforderung meldete sich der Verursacher bei der Hausverwaltung und nannte für sein Handeln persönliche Gründe, die niemanden etwas angingen. Ein Fehlverhalten gab er nicht zu erkennen, wohl aber tat er seine Absicht kund, für ein Entfernen sämtlicher Gegenstände in den Hausfluren aller Häuser zu sorgen, falls er die Sitzbank wieder wegnehmen müsse.Ist dieser offensichtliche „Erpressungsversuch” rechtlich sauber? Kann man einen eigenen Verstoß dadurch durchsetzen, indem man die Verstöße anderer als Rechtfertigung heranzieht und Konsequenzen androht?Was ist zu tun, um die Entfernung besagter Sitzbank zu bewirken?Kontakt:Volker Herrmann
Telefon 07181-9377235***@******.***
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Baden-Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Der geschilderte Zustand hält an

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das ist rechtlich hinnehmbar, denn es existiert keine Gleichheit im Unrecht.

Das bedeutet, dass der betreffende Eigentümer in jedem Fall verpflichtet ist, sämtliche Gegenstände zu entfernen, um die Fluchtwege freizuhalten, und zwar völlig unabhängig davon, ob gegebenenfalls auch anderen Eigentümern ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben auf Freihaltung der Fluchtwege zur Last fällt oder nicht.

In der konkreten Handlungs- und Rechtspflicht ist unter den vorliegenden Umständen der Verwalter der WEG, denn diesem obliegt die Verpflichtung eine ordnungsgemäße Verwaltung sicherzustellen - § 27 WEG.

Der Verwalter hat den Eigentümer daher letztmalig und unter Fristsetzung aufzufordern, sämtliche Gegenstände zu entfernen.

Leistet der Eigentümer dieser Aufforderung sodann nicht Folge, und lässt er die ihm gesetzte Frist verstreichen, so hat der Verwalter den Eigentümer abzumahnen.

Darauf, dass der Verwalter hier umgehend tätig wird, hat im Übrigen jeder einzelne Eigentümer einen gesetzlichen Anspruch gemäß § 21 Absatz 4 WEG:

https://dejure.org/gesetze/WEG/21.html

Sollte der Verwalter also untätig bleiben, so kann jeder Eigentümer den Verwalter erforderlichenfalls gerichtlich auf Tätigwerden in Anspruch nehmen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Gern bin ich Ihnen auch in Zukunft bei rechtlichen Anliegen behilflich, und ich würde mich freuen, Sie wieder bei JustAnswer begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

P.S. Der Eingangssatz muss natürlich heißen:

Nein, das ist rechtlich nicht hinnehmbar, denn es existiert keine Gleichheit im Unrecht.