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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3394
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
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Hallo Frau, Hessen ich habe bei twohearts GmbH T-Shirts

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo Frau Wilson,
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Hessen
ich habe bei twohearts GmbH T-Shirts bestellt, und zugegebenermaßen die AGBs nicht gelesen. Auf ALLEN Waren dieser Firma ist das Logo aufgedruckt. Ich war mit der Qualität nicht zufrieden, kann die Ware aber nicht zurückgeben, da in den AGBs das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen wird. Ist dieser § hier anwendbar? Dann könnten ja alle großen Sportmarken (Adidas...) das Widerrufsrecht ausschließen.
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: "WiderrufsbelehrungAusschluss (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB)twohearts GmbH
Ostendstr 27b
63762 GroßostheimDas Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen bzw. Onlinebestellungen, die die Veredelung von Waren betreffen oder solche Warenbestellungen betreffen, die nach speziellen Kundenwünschen von uns angefertigt werden müssen. Solche Ware kann von uns nicht anderweitig verwertet werden und ist daher ausdrücklich von der Möglichkeit des Widerrufs ausgeschlossen.
Ende der Widerufsbelehrung"

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

leider ist diese Vorschrift wirksam. Sie gilt aber nur für Waren, die nach Ihren Vorgaben bedruckt oder anderweitig hergestellt/verändert wurden. Entscheidend ist hier das "nach Ihren Vorgaben", denn dann gibt es nie ein Widerrufsrecht.

Allerdings sollten Sie die AGB mal anwaltlich prüfen lassen, denn eine Klausel, die das automatische Aufdrucken des Herstellerlogos festlegt, kann sehr schnell überraschend und damit unwirksam sein. Dann hätten Sie Gewährleistungs- bzw. Anfechtungsrechte.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen über den Button "dem Experten antworten" jederzeit zur Verfügung. Bitte denken Sie daran, eine positive Bewertung zu hinterlassen, wenn die Antwort Ihnen geholfen hat, damit der eingesetzte Betrag an mich ausgezahlt werden kann. Sie können selbstverständlich auch nach einer Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
WiderrufsbelehrungAusschluss (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB)twohearts GmbH
Ostendstr 27b
63762 GroßostheimDas Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen bzw. Onlinebestellungen, die die Veredelung von Waren betreffen oder solche Warenbestellungen betreffen, die nach speziellen Kundenwünschen von uns angefertigt werden müssen. Solche Ware kann von uns nicht anderweitig verwertet werden und ist daher ausdrücklich von der Möglichkeit des Widerrufs ausgeschlossen.
Ende der Widerufsbelehrung
Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Das ist die Widerrufsbelehrung.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Widerrufsbelehrung hatte ich bereits bei der vorigen Antwort zur Kenntnis genommen. Die ist auch nicht zu beanstanden. Wie geschrieben sollten die AGB geprüft werden, da ja da laut Ihrer Schilderung eine Klausel bezüglich der Logos enthalten sein soll.

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Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. AllgemeinesSoweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, erfolgen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden oder Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt ausdrücklich auch für alle Verträge und Vereinbarungen, die mit uns online geschlossen werden.
Unsere AGB´s geltend auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem jeweiligen Kunden, auch ohne dass sie nochmals ausdrücklich vereinbart werden müssen.2. Angebote/VertragsschlussUnsere Angebote, Preis- und Leistungsangaben sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind erst dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt worden sind.Der Vertrag mit uns kommt also zustande durch Bestellung des Kunden im Online-Shop und unsere Rückbestätigung durch E-Mail oder schriftlich per Telefax.3. LieferungWann die Lieferung erfolgen kann, hängt von der jeweils bestellten Ware ab. Im Normalfall beträgt die Lieferzeit zehn Arbeitstage nach Eingang der Zahlung.
Die genaue Lieferzeit hängt von zusätzlichen Faktoren, wie z. B. der Verfügbarkeit der Ware ab. Hängt die Liefermöglichkeit von unserer rechtzeitigen Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Recht zum Schadensersatz aus Gründen, die wir nicht zu verantworten haben, steht dem Kunden nicht zu.
Gleiches gilt, wenn die Lieferung in Folge höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu beeinflussender Ereignisse wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird. In diesen Fällen unterrichten wir den Kunden unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit. Eine eventuell bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich von uns an den Kunden zurückerstattet.
Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden ersichtlich nicht unzumutbar ist. Wenn wir von diesem Recht Gebrauch machen, werden Verpackungs- und Versandkosten unsererseits nur einmalig erhoben.4. VeredelungsaufträgeWenn der Kunde bei Veredelungsaufträgen nicht ausdrücklich die Übersendung eines Korrekturabzugs bzw. Andruckmuster verlangt, so beschränkt sich unsere Haftung bei Auftragsausführung auf grob fahrlässiges Verhalten oder vorsätzliches Verschulden. Handelsübliche oder technikbedingte Abweichungen von Farben, Beschaffenheit, Maßen, Mustern etc. berechtigen den Kunden nicht zu einer Beanstandung. Gewährleistungsansprüche sind zudem ausgeschlossen für Mängel, die sich ergeben, aus Nichtbeachtung der Gebrauchs- oder Waschanleitung, die der Ware beigegeben sind oder auf Etiketten an der Ware ersichtlich sind.WiderrufsbelehrungAusschluss (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB)twohearts GmbH
Ostendstr 27b
63762 GroßostheimDas Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen bzw. Onlinebestellungen, die die Veredelung von Waren betreffen oder solche Warenbestellungen betreffen, die nach speziellen Kundenwünschen von uns angefertigt werden müssen. Solche Ware kann von uns nicht anderweitig verwertet werden und ist daher ausdrücklich von der Möglichkeit des Widerrufs ausgeschlossen.
Ende der Widerufsbelehrung6. Preise und ZahlungsbedingungenEs gelten die Listenpreise für Produkte, Dienstleistungen und Verpackung/Versand, die im Zeitpunkt der Bestellung bei uns in den Angeboten/auf den Internetseiten aufgeführt sind.Wir liefern ausschließlich gegen Vorkasse, SOFORT-Überweisung und Bezahlung per PayPal.Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese in unserem Eigentum. Erst nach vollständiger Bezahlung erlischt unser Eigentumsvorbehalt an der Ware.
Der Kunde ist nicht berechtigt, über Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von uns gelieferten Ware, so überträgt der Kunde uns schon jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt. Sofern Dritte Rechte an unserer Vorbehaltsware geltend machen, z. B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer gegebenenfalls erforderlich werdenden Intervention muss uns der Kunde erstatten. Sofern dem Kunden aus Weiterverkauf oder sonstigem Grund an der Vorbehaltsware Ansprüche gegen Dritte zustehen, tritt er diese sicherheitshalber an uns ab. Wir sind vom Kunden ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen.Sämtliche Produkte sind vom Umtausch und Rückgabe aufgrund der Individuellen Fertigung ausgeschlossen7. Aufrechnungsverbot und ZurückbehaltungsrechteDer Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsforderungen aufzurechnen; es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstrei
Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsforderungen aufzurechnen; es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten; es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
8. Datenschutz und GeheimhaltungZur Bearbeitung und Abrechnung von Kundenbestellungen werden personenbezogene Daten erhoben und bei uns gespeichert. Der Kunde stimmt der Speicherung zu. Sofern wir die Bestellung von einem Dritten ausführen lassen, stimmt der Kunde der Weitergabe seiner Daten zu diesem Zweck zu. Dies gilt auch für die Übermittlung seiner Daten an Kreditinstitute zum Zwecke der Abrechnung.Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung hat der Kunde das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung der erhobenen Daten.9. E-Mail-VerkehrSofern sich die Vertragspartner per E-Mail verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe folgender Bestimmungen an:In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden. Es muss der Name und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie der Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) und die Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten sein. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Vertragspartner stammend.
Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.10. SchlussbestimmungenSollte eine Regelung in diesen Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB´s dadurch nicht berührt.Für die Durchführung der vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung1 Gilt für Lieferungen in folgendes Land: Deutschland. Lieferzeiten für andere Länder und Informationen zur Berechnung des Liefertermins siehe hier: Liefer- und Zahlungsbedingungen
2 inkl. MwSt.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die AGB sehen kein Logo vor. Wenn die Waren ein Logo der Firma enthalten, ist es ein Mangel und Sie haben gegen die Firma einen Nachbesserungsanspruch, d.h. die Firma muß Ihnen Ihnen die Ware zurücknehmen und neue Ware OHNE Logo übersenden.

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Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Dass auf der Ware ein Logo ist, war mir bekannt... Auf jedem Artikel der Firma ist das Logo (wie z.B. bei Adidas) Ich war mit der Qualität der Ware nicht zufrieden, unabhängig vom Logo. Meine Frage ist nur, ob der Verkauf von Waren mit Logo (wie auch bei Adidas,...) zum Ausschluss des Widerrufrechts berechtigt, oder ob ich gegen die Firma vorgehen kann.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

danke für die Klarstellung. Wenn die Ware nicht speziell für Sie verändert wurde, ist die genannte Vorschrift nicht anwendbar. Dann gilt das Widerrufsrecht auf jeden Fall. Dass die Firma deren Logo auf alle Waren aufdruckt, ist nicht relevant, weil es nicht speziell für Sie gemacht wurde.

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Robert Weber
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Wie kann ich jetzt gegen die Firma vorgehen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

fordern Sie die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rücksendung der Waren unter Fristsetzung. Wenn die Gegenseite die Frist verstreichen läßt, schalten Sie einen Anwalt ein und lassen Sie Klage auf Rückzahlung erheben.

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Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
Kann ich auch erwirken, dass die Firma die AGBs ändern muss?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

in den AGB steht nichts über Logos, daher gibt es da keinen Punkt, der zu ändern wäre. Allerdings lohnt sich eine Meldung an die Verbraucherzentrale, die die ganzen AGB auf unwirksame Punkte prüfen kann.

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Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.
DANKE

Immer gerne, bitte drücken Sie Ihren Dank durch eine positive Bewertung aus, damit der Betrag an mich ausgezahlt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber

Rechtsanwalt

RARobertWeber und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.