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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3277
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Hallo, wir haben eine kleine Firma, spezialisiert auf

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, wir haben eine kleine Firma, spezialisiert auf Edelstahlprodukte und Montage.
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Baden-Württemberg
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Ja, wir haben für einen Kunden für ein Haus eine Treppe mit Geländer hergestellt. Kurz vor dem Montagetermin gab es in dem Haus einen Brand und die Montage konnte nicht erfolgen. Wir haben dem Kunden die bisher angefallen Material und Herstellungskosten in Rechnung gestellt. Leider bezahlt er diese Rechnung schon seit Monaten nicht. Welche Möglichkeiten habe ich? Danke für Ihre Bemühungen

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

ich gehe nach Ihren Schilderungen davon aus, dass bei dem geschlossenen Vertrag der Schwerpunkt auf der Werkleistung von Anfertigung und Einbau der Treppe liegt, somit höchstwahrscheinlich Werkvertragsrecht anwendbar ist. Sollte gem. § 650 BGB Kaufrecht anwendbar sein, dürfte das im wesentlichen hier aber keinen großen Unterschied machen, wenn es sich um eine individuell gefertigte Treppe handelt.

Sie können mit Mahn- und dann Vollstreckunsgbescheid die Forderung halbwegs kostengünstig titulieren.

Achtung, es gibt einige Formalien:

https://www.mahngerichte.de/de/barcode-antrag.html

Legt der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, geht die Sache automatisch vor Gericht und es entstehen die üblichen Kosten und Sie werden voraussichtlich anwaltliche Hilfe benötigen.

Wenn Sie direkt Klage erheben, entstehen die Kosten auch gleich.

Das ergibt natürlich nur Sinn, wenn beim Schuldner auch Geld zu holen und vollstreckbar ist. Sonst bleiben Sie nur auf den Kosten sitzen.

Hinsichtlich der Forderung selbst bedenken Sie, dass Sie sich im Zweifel mögliche (auch schuldhaft unterlassene) Ersparnisse z.B. durch Wiederverwendung bestimmter Materialien oder getätigter Anfertigungen anrechnen lassen müssen, wenn der Verbau der Treppe nun unmöglich ist und man das passive Verhalten des Bestellers wohl als Kündigung werten muss. Beweisen wird das aber die Gegenseite im Zweifel müssen.

Jedenfalls rechnen Sie besser damit, dass die Gegenseite zumindest hierzu konkret wird vortragen, wenn sie sich gegen die Forderung wehrt und Sie sich damit dann mit dem Einwand auch werden im Rechtsstreit mit auseinandersetzen müssten.

Achten Sie auf die Fälligkeit der Forderung. Normalerweise tritt die Fälligkeit der Vergütung mit Abnahme oder Fristsetzung zur Abnahme gem. und den ggf. bei Verbrauchern vorgeschriebenen Hinweisen ein, vgl. §§ 640, 641 Abs. 1 BGB.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR00*****************123

Hier fehlt es aber, wenn keine Teilabnahme vereinbart war, an der Abnahme schon, weil Sie das Werk gar nicht erst montiert werden konnte.

Ich würde den Fall deshalb über den Schadensersatzanspruch nach § 645 BGB lösen.

Es sollte sich aus der Rechnung somit zumindest ergeben, dass es sich um einen Schadensersatzanspruch aus einem aufgrund eines in der Sphäre des Bestellers liegenden Umstandes unausführbaren Werkes handelt, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Forderung vor der Geltendmachung per Mahnbescheid gar nicht fällig ist, weil in der Rechnung irgend etwas nach Schema F steht, was gar nicht den Tatsachen entspricht. Prüfen Sie das noch einmal kritisch und stellen das ggf. schriftlich klar.

Fordern Sie ggf. hilfsweise auch nach den Regeln des § 640 BGB hilfsweise zur Abnahme der bisher erbrachten Leistungen auf. Dann sind Sie auf der sicheren Seite, egal wie ein Gericht möglicherweise den Fall lösen möchte.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.