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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28560
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, Sachsen, Thema Arbeitsrecht, Kündigungszeitpunkte

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: Sachsen
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Thema Arbeitsrecht, Kündigungszeitpunkte seitens AG und auch seitens AN mit Elternzeit bis 30,06.2019 (Juli + August Arbeiten) und einen Monat zusätzlich Elternzeit plus 01.09.-30.09.2019

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Während der Elternzeit ist eine Kündigung durch den AG ausgeschlossen, denn es greift insoweit das gesetzliche Kündigungsverbot gemäß § 18 BEEG:

https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__18.html

Bei einer Kündigung durch den AN während der Elternzeit sind zwei Fälle zu unterscheiden:

1.) Der AN kann während der Elternzeit unter Einhaltung der arbeitsvertraglich bestimmten Kündigungsfrist kündigen, denn das Kündigungsverbot aus § 18 BEEG gilt nur für den AG.

2.) Der AN kann das Arbeitsverhältnis auch zum Ende der Elternzeit kündigen.

In diesem Fall gilt die Sondervorschrift des § 19 BEEG, wonach die Kündigung zum Ende der Elternzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten erfolgen muss:

https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__19.html

Außerhalb der Elternzeit muss eine Kündigung durch den AG wie auch durch den AN unter Einhaltung der arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist erfolgen.

Bei der für Sie geltenden Kündigungsfrist (6 Wochen zum Quartalsende) können Sie frühestens zum 30.09. kündigen, wobei die Kündigung dem AG spätestens am 15.08. zugegangen sein muss.

Nehmen Sie bitte abschließend Ihre Bewertung vor, indem Sie oben die Bewertungsterne (=3-5 Sterne) anklicken, wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten").

Nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Vielen Dank, ***** ***** es richtig, dass ich Juli und August nicht die 3 Monate der Sondervorschrift einhalten muss, da ich in diesen Monaten nicht in EZ bin, obwohl der Kündigungszeitpunkt 30.09. der letzte Tag meiner EZ ist? Dann könnte mich mein AG theoretisch auch im Juli mit seiner 2-Monatsfrist zum 30.09. kündigen oder nicht, da der 30.09. ebend noch Elternzeit ist und somit evtl erst zum 31.10., falls ich bis dahin den neuen Arbeitsvertrag schon unterzeichnet habe?
Vielen Dank ***** *****

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, das verstehen Sie richtig, denn wenn Sie die arbeitsvertragliche Kündigung erklären, so machen Sie ja gerade nicht Gebrauch von der 3-monatigen Sonderkündigungsfrist des § 19 BEEG.

Nein: Für Ihren AG gilt, dass dieser Ihnen erst zum 31.12. kündigen könnte, denn nach der Rechtsprechung gilt bei zwei aufeinander treffenden Kündigungsfristen des AG (=hier die arbeitsvertragliche von 6 Wochen zum Quartalsende und der gesetzlichen aus § 622 Absatz 2 BGB) die für den AN günstigere.

Das wäre hier aber die arbeitsvertragliche Kündigungsfrist, denn bei der gesetzlichen könnte er Ihnen schon zum 30.09. kündigen, bei der arbeitsvertraglichen aber erst zum 31.12.!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 5 Tagen.
Etwas kompliziert, aber jetzt sollte ich es besser verstanden haben. Ich danke ***** *****ür Ihre Mühe. Mit frdl. Grüßen Maika FIscher

Sehr gern geschehen!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt