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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Nehmen wir an Person A spendet an eine Partei für die

Diese Antwort wurde bewertet:

Nehmen wir an Person A spendet an eine Partei für die Europawahl über die Homepage. Es handelt sich hierbei um eine Plakatspend. Person A geht davon aus, dass eine Spende nicht verbindlich ist, und man diese widerrufen kann. Die Partei bucht das Plakat bei einem externen Dienstleister. Person A überlegt es sich aber und widerruft die Lastschrift weil sie 8 Wochen hierfür Zeit hat. Nun erhält Person A nachfolgende Email der ParteiLiebe xxxdu hast am xxxx 2019 eine Plakatspende im Plakatspendenshop gebucht (siehe Anlage). Am xxxx haben wir dir die unten stehende Bestätigung zugesandt mit der Ankündigung, dass der Spendenbetrag von dem angegebenen Konto eingezogen wird. Es erfolgte dann leider eine Rücklastschrift wegen Widerspruchs.Wir bitten dich dringend um Überweisung des Betrages zuzüglich der angefallenen Gebühren von xxxx Euro, Uns liegt inzwischen die Rechnung für die gebuchten Flächen vor.Wie ist nun die Rechtslage einer Spende?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider ist die Partei unter den gegebenen Sachverhaltsumständen im Recht.

Sofern A eine Spende vorgenommen hat, ist diese Zuwendung rechtlich bindend.

Ein allgemeines Rücktritts- oder Reuerecht existiert in der deutschen Rechtsordnung nicht.

Es gilt vielmehr der Rechtsgrundsatz, dass einmal geschlossene Verträge oder Vereinbarungen (=hier schenkweise Zuwendung den Verein gemäß § 516 BGB) auch einzuhalten sind (pacta sunt servanda).

A ist demgemäß leider verpflichtet, die Zuwendung zu vollziehen.

Ich bedaure, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Gern können wir Ihr Anliegen auch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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