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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3272
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Nachlass eines Sozialhilfeempfängers (Guthaben) für mich:

Diese Antwort wurde bewertet:

Nachlass eines Sozialhilfeempfängers (Guthaben) für mich: wie hoch ist der Freibetrag, den ich nicht an den Sozialhilfeträger aus dem Bar-Nachlass abgeben muss?
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: bayern
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: es gibt einen bar-nachlass über ca 6800 euro - war die sozialhilfe dann nicht unrechtmässig?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

wenn der Todesfall in Ihrem laufenen Sozialhilfebezug eingetreten ist, handelt es sich bei der Erbschaft leider um voll anzurechnendes Einkommen. Freibeträge gibt es hier leider im Gegensatz zu vor dem Bezug erlangtem Vermögen nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Nein! ICH bin NICHT sozialhilfeempfänger. Der Verstorbene war Soz.hilfee,pfänger (untergebracht im Pflegeheim)
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sozialhilfeempfänger tot; er hinterlässt (mir) 6800 Euro auf 2 Konten. Ich muss ihm gewährte Sozialhilfe zurückzahlen: Frage 1: muss ich die gesamten 6800 abgeben oder gibt es einen Freibetrag, Frage 2: wurde ihm nicht unrechtmässig Soz.hilfe gewährt, weil Schonvermögen überschrietten war

Achso,

das ist in § 102 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII geregelt.

Gem. Absatz 5 haften Sie mit dem Erbe auch nicht für Leistungen nach dem 4. Kapitel (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung).

Ich schaue mal nach, wie hoch der genannte Betrag ist, steht leider nicht direkt im Gesetz...

2496 € ist der Freibetrag.

Ich hoffe, das hilft Ihnen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
D.h. Mir bleiben 2496. Auch wenn der Soz.hilfeträger mehr als der Rest von den hinterlassenen 6800 gewährt hatte.

Warten Sie, ist zum 1.1. wieder erhöht worden und in der Quelle noch nicht aktualisiert:

Jetzt 424*2*3=2544 €

Ihren 2. Satz habe ich nicht verstanden (mit den 6800).

Bis 31.12. war der Regelsatz 416 euro...

Jetzt habe ich Ihren Satz verstanden, Antwort: Ja!

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
6800 E Erbe minus 2544 Freibetrag. Der Sozialhilfeträge bekommt dann den Differenzbetrag - und nicht mehr, obwohl er in der Gesamtsumme mehr als das gewährt/bezahlt hatte?

Genau!

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
danke. ich bewerte (Sie) dann

Ich wünsche noch ein schönes Restwochende!