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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29403
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag ich habe folgendes Problem, ich habe vor einigen

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag ich habe folgendes Problem, ich habe vor einigen Tagen 7 st. a 10 ml Ampullen mit 250mg pro ml Testosteron online bestellt und diese wurden nun vom Zoll im ipz FFM beschlagnahmt. Wie ist das weitere Vorgehen ? Droht mir gleich ein Strafverfahren oder eine Hausdurchsuchung? Es war eine erstbestellung und strafrechtlich gesehen liegt bei mir noch nichts vor. Habe nun große Angst das ich evtl mein Job verlieren werde da ich Pflegefachkraft in ein Pflegeheim bin und ich auf diesen Beruf angewiesen bin. So weit meine Kenntnisse gehen habe ich ja mit der Bestellung gehen das Arzneimittelgesetz verstoßen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst einmal kann ich Sie beruhigen: Es droht Ihnen weder eine Hausdurchsuchung, noch müssen Sie mit nachteiligen rechtlichen Folgen für Ihr Arbeitsverhältnis rechnen.

Allerdings ist es möglich, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

In Betracht kommt zunächst ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes (AMG). Sofern jedoch das Testosteron lediglich zum Eigenverbrauch bestimmt war, scheidet eine Strafbarkeit nach dem AMG von vornherein aus.

Sodann können Sie gegebenenfalls wegen Bannbruchs gemäß § 372 AO belangt werden:

https://dejure.org/gesetze/AO/372.html

Dies kommt jedoch nur in Betracht, wenn Sie vorsätzlich gehandelt hätten, denn die Tat ist fahrlässig begangen nicht strafbar!

Sie sollten daher in dem Anhörungsbogen, der Ihnen zugehen wird, angeben, dass Sie nicht wussten, dass die Einfuhr von Testosteron verboten ist - Sie können dann nicht wegen Bannbruchs bestraft werden.

Es kommt dann lediglich noch eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit in Betracht.

Darüber hinaus werden Sie der Vernichtung des Mittels durch den Zoll zustimmen müssen.

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Gern können wir Ihr Anliegen auch im persönlichen Gespräch telefonisch erörtern, sofern Sie dies wünschen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn nun noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Vielen lieben Dank für die schnelle und kompetente Bearbeitung meiner Frage, es handelt sich ausschließlich um Eigengebrauch, gibt es da aber nicht eine Obergrenze wieviel man besitzen darf? Den es waren 7 Ampullen mit 10ml Testosteron 250mg pro 1 ml?
Welche Auswirkungen hat ein Ermittlungsverfahren für mich und wie sehe soetwas aus? Meine weitere Angst bestehe ja auch das mein noch reines Führungszeugnis mit dieser Dummheit einen Eintrag bekommt

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, hier gibt es anders als bei Betäubungsmitteln keine Obergrenze bezüglich des Eigenverbrauchs.

Das Ermittlungsverfahren gegen Sie wird gemäß § 170 Absatz 2 StPO zwingend einzustellen sein, wenn Sie angeben, dass Sie von dem gesetzlichen Verbot der Einfuhr keine Kenntnis hatten, denn dann scheidet eine Strafbarkeit gemäß § 372 AO aus!

Sie erhalten aufgrund dieses Vorfalls auch keine Eintragung in Ihrem Fz.

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Kristian Hüttemann
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Aber heißt es nicht " Unwissenheit Schütz nicht vor Strafe? Da ich es bei ihnen so verstehe, dass ich zwar nach Testosteron für den Sport im Internet gesucht und bestellt habe, dies dann aber bei einer Beschlagnahmung angeben kann das ich nichts von dem Verbot der Einfuhr ins Inland wusste und so ist nicht strafrechtlich belangt werden kann?

Ja, richtig, denn der Bannbruch ist nur bei Vorsatz strafbar, also wenn Sie positive Kenntnis von dem Verbot besaßen.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ich verstehe. Bezüglich der Mengenangabe habe ich von einem anderen anwalt gehört der einen klienten vertreten hatte das der ihm sagte bei der menge von 24 000 mg wird es wahrscheinlich zur hausdurchsuchung kommen und das es ja extra tabellen für den Besitz der Medikamente gibt. Auf mich bezogen sind es bei mir 17.500mg

Sie finden unter folgendem Link weiterführende Informationen zur exakten Bestimmung der Eigenverbrauchsmenge (dort unter 7.):

https://www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org/aktuelles/arzneimittelstrafrecht-95-amg/