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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 31427
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Guten Tag, ich beabsichtige meine Schwester wegen Betrugs zu

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,ich beabsichtige meine Schwester wegen Betrugs zu meinem Nachtteil, zivilrechtlich zu verklagen. Welche Kosten können auf mich zu kommen, sollte die Klage negativ für mich ausgehen.Hier der Sachverhalt:
Im März 2015 wurde bei meiner verstorbenen Mutter (verst. am 30.09.2017) durch einen Facharzt für Psychiatrie & Psychotherapie und Neurologen eine Demenz festgestellt. Mir liegt ein Arztbrief an den Hausarzt vor, in dem ausdrücklich dargelegt wird, dass meine Mutter dement und nicht mehr geschäftsfähig ist.Die Diagnose Demenz und die daraus resultierende mangelnde Geschäftsfähigkeit war auch meiner Schwester zu diesem Zeitpunkt bewusst.
Im Januar 2016 hat meine Schwester mit Hilfe ihres Ehemanns unsere Mutter zu einer Unterschrift zur Änderung des Bezugsrecht Ihrer Lebensversicherung genötigt oder sogar selbst die Unterschrift gefälscht. Daraufhin wurde die LV zu gleichen Teilen ausgezahlt.
Bei Abschluss der LV im Januar 2012 war ich als alleiniger Bezugsberechtigter der LV im Antrag und der Police genannt. ( Unterlagen liegen vor )
Strafanzeigen wegen Betrugs und Unterschriftenfälschung sind meinerseits schon erfolgt, wurde aber eingestellt weil die Tat angeblich nicht zweifelsfrei nachzuweisen ist.
Im Juni 2015 hat mein Schwager alle Geschäftsunterlagen unserer bereits dementen Mutter zum ordnen und sichten mit nach Hause genommen. Dabei sind auch Unterlagen der Lebensversicherung (Guthaben ca. 60.000 €) aufgetaucht. Mir war bis nach dem Tode meiner Mutter nicht bekannt, dass meine Mutter meine Person als alleiniger Bezugsberechtigter hat eingetragen lassen. Diese Feststellung wurde mir von meiner Schwester verschwiegen, dass ich alleiniger Bezugsberechtigter bin. Dies habe ich erst 2 Monate nach dem Tod durch Sichtung einiger Unterlagen des Nachlasses festgestellt.
Insgesamt wurden vor dem Tod 25.000,-€ der LV entnommen.
Daraus wurden mir schon vor dem Tod der Mutter zum Ausgleich früherer Zahlungen der Mutter an meine Schwester, vorab 21.000,-€ ausgezahlt. Somit sind noch ca. 35.000,-€ in der LV verblieben, diese wurden durch die betrügerische Änderung auf Treiben meiner Schwester, von der Versicherungsgesellschaft nach dem Tod an beide Erben geteilt ausgezahlt.Streitwert wäre somit: ca. 38.500,-€. Diese setzten sich zusammen aus den 21.000,-€ die mir aus meiner eigenen zu erwartenden LV- Leistung vorab ausgezahlt wurden plus die ausgezahlte Hälfte (17.500,-€) der LV- Leistung die sich meine Schwester und Miterbin betrügerisch vereinnahmt hat. Versuche sich mit meiner Schwester gütlich zu einigen sind gescheitert.PS. : Eine Klage käme für mich nur in Frage wenn eine sehr gute Aussicht auf Erfolg besteht.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei einem Streitwert von 38.500 EUR liegen die Gerichtskosten bei 1.428 EUR und die Kosten für den Anwalt bei etwa 3040 EUR. Wenn Sie die Klage in erster Instanz verlieren, dann müssen Sie mit Anwaltskosten (2 Anwälte) und Gerichtskosten von etwa 7.500 EUR rechnen.

Die Erfolgsaussichten hängen davon ab ob Sie nun der Schwester eine Urkundenfälschung oder eine betrügerische Absicht nachweisen können.

Wenn schon die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Zweifeln an der Beiweisbarkeit eingestellt hat, dann werden Ihnen diese Probleme auch in einer zivilrechtlichen Klage drohen. Der Nachweis wäre hier prozessentscheidend.

Können Sie den Nachweis nicht sicher führen, so besteht die reale Gefahr, dass Sie dann auch den Zivilprozess verlieren werden. Ein Prozess wäre hier also risikoreich.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Mir liegt der Arztbrief vor, der definitiv meine Mutter zu diesem Zeitpunkt als nicht geschäftfähig beschreibt. Somit ist doch auch die geleistete Unterschrift, ob gefälscht oder nicht, ungültig.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Arztbrief allein wird vor Gericht nicht ausreichen.

Sollte es zu einer Klärung kommen, so muss das Gericht einen Gutachter bestellen der klärt ob Ihre Mutter zum Zeitpunkt der Unterschrift geschäftsfähig war oder nicht. Wenn nicht, dann gebe ich Ihnen recht, ist die Unterschrift ungültig.

Allerdings ist der Gutachter an den Arztbrief nicht gebunden, sondern kann zu einem abweichendem Ergebnis kommen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.