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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ein Rumäne wird von einer Personalvermittlung an ein

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Ein Rumäne wird von einer Personalvermittlung an ein Unternehmen vermittelt. Das Unternehmen verpflichtet sich gegenüber dem Personalvermittler für die von diesem durchgeführten Sprachkurskosten aufzukommen. Der Sprachkurs ist für den Antrag auf Anerkennung im Ausland abgeschlossener Ausbildung erforderlich. Da der Arbeitgeber sich im Nachhinein weigert die Kosten für den Deutschkurs zu übernehmen, weigert sich die Personalvermittlung die mittlerweile die in ihrem Sitz befindliche Anerkennungsurkunde an den Arbeitnehmer herauszugeben und behält diese als Pfand bis der AG die Sprachkurskosten bezahlt. Der Arbeitgeber erhält, weil er die Urkunde beim Arbeitgeber nicht vorlegen kann nun schon seit Monaten ein weit geringeres Gehalt und wird als Hilfskraft eingesetzt. Ohne Urkunde kann er nicht als Fachkraft arbeiten. Ist das Verhalten des Personalvermittlers rechtswidrig?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, das Verhalten des Personalvermittlers ist rechtswidrig, denn dieser ist dem AN gegenüber zu umgehender Herausgabe des Dokuments verpflichtet.

Im Verhältnis zu dem AN kommt dem Vermittler auch kein Zurückbehaltungsrecht an der Urkunde gemäß § 273 BGB zu, denn die Kosten für den Sprachkurs hat der Vermittler nicht von dem AN zu beanspruchen, sondern nach den expliziten vertraglichen Vereinbarungen von dem AG.

Weigert der AG sich seinen vetraglich übernommenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Vermittler nachzukommen, so muss dieser seinen Anspruch erforderlichenfalls auf dem Rechtsweg geltend machen und den AG verklagen.

Er ist aber nicht berechtigt, die Urkunde einzubehalten, denn diese gebührt ausschließlich dem AN!

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Vielen Dank!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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