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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28565
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
JA: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Customer: Sehr geehrte Damen und Herren, unser Sohn hat vor einem Jahr einen Handy-Vertrag über einen Mobilcom/Debitel-Shop ohne Wissen über Kosten abgeschlossen. Auch der Vertrag enthält keine Kostenangaben nur Bezeichnung des Tarifs RED XXL. Anschließend wurden 125 € monatlich abgebucht. Haben Vertragsänderung verlangt, da Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz ( fehlende Preisangaben). Wurde als unbegründet abgelehnt, ansonsten wäre der Shop als eigenständige Firma zuständig.
Nun sind weitere erhebliche Vertragsverletzungen aufgetreten:
Nach einem Jahr (24 Monatsvertrag) haben wir festgestellt, dass von September bis Dezember 2018 falsche Rechnungen erstellt wurden und nicht vereinbarte Zusatzleistungen zum Handyvertrag unberechtigt abgebucht wurden.Wir haben Debitel Mobilcom mit Fristsetzung zum 15.2.2019 (3 Wochen) aufgefordert, die Rechnungen zu korrigieren und den Fehlbetrag zu erstatten.
Es gab hierzu keinerlei Reaktion! Die Rechnungen wurden nicht korrigiert und nichts gutgeschrieben!Wir haben nach Fristablauf am 24.02. außerordentlich zum 31.03.19 gekündigt, da bislang keine Rechnungsänderungen und Erstattungen durchgeführt wurden.Am 14. März haben wir hierzu eine Antwort erhalten.
Die Fehlbeträge werden nun nach außerordentlicher Kündigung zur nächsten Mobilfunkrechnung gutgeschrieben. Die außerordentliche Kündigung wurde abgelehnt, da dieser Einzelfall gem. §626 Abs. 1 BGB eine außerordentliche Kündigung noch nicht rechtfertigt (Interessenabwägung).Aus unserer Sicht ist die Vertragsverletzung (§323 BGB) durch Mobilcom Debitel so erheblich (mehrfache Falschabrechnung, keine Korrektur und Erstattung, trotz ausreichender Fristsetzung), dass die außerordentliche Kündigung wirksam bleiben wird.
Wir können alle gemachten Angaben im Bedarfsfall rechtssicher nachweisen.Was sollten wir tun? Danke für jede Antwort!
Grüße von Arno Kostka

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

In der Tat waren und sind Sie unter den mitgeteilten Sachverhaltsumständen berechtigt, eine fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses auszusprechen.

Ihr diesbezügliches Kündigungsrecht folgt aus der gesetzlichen Regelung in § 314 BGB, denn es liegt ein wichtiger Grund im Sinne dieser Bestimmung vor:

https://dejure.org/gesetze/BGB/314.html

Ein wichtiger Grund liegt gemäß dieser Vorschrift vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Diese Voraussetzungen liegen in dem hier zur rechtlichen Beurteilung stehenden Sachverhalt in Anbetracht der erheblichen und wiederholten Vertragspflichtverletzungen seitens des Anbieters vor.

Sie haben daher rechtswirksam die fristlose Kündigung erklären können.

Diese ist auch mit Zugang bei dem Anbieter ohne weiteres wirksam geworden, denn eine Kündigungserklärung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserkärung!

Das bedeutet, dass die Kündigung mit dem Zugang Wirksamkeit entfaltet hat - auf die Billigung und/oder Zustimmung des Anbieters kommt es rechtlich in keiner Weise an.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Herzlichen Dank Herr Huettemann für Ihre sehr hilfreiche Information! Ich werde an der außerordentlichen Kündigung festhalten. Mobilcom Debitel wird sich erfahrungsgemäß nicht an der Kündigung stören und nach meiner abschließenden Rechnungszahlung zum 31.03. neue Rechnungen mit anschließenden Mahnungen (ev. Inkasso-Verfahren) versenden. Ich werde dann jeweils widersprechen müssen. Sollte Mobilcom auf Vertragserfüllung klagen, muss ich zunächst alle Kosten selbst tragen (RA, Gericht etc) und hoffen müssen, dass Gericht gegen Mobilcom entscheidet. Gibt es noch meinerseits eine Info an Mobilcom Debitel, die Mobilcom vor einer Klage abschreckt und zur außergerichtlichen Einigung führt. Möchte weiteren sehr langen Ärger vermeiden (verliere ca 500 €, wenn ich Vertrag weiterführe) Vielen Dank ***** *****

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, Sie sollten dann zunächst zu der zuständigen Aufsichtsbehörde - der Bundesnetzagentur - eine Beschwerde führen:

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/Verbraucherschlichtung/Verbraucherschlichtung-node.html

Übermitteln Sie der Behörde den gesamten Sachverhalt zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung in der Sache.

Die Behörde wird den Anbieter verpflichten, die Kündigung anzuerkennen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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