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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5028
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ich würde gerne harald laatsch wegen seinem tweet verklagen.

Kundenfrage

ich würde gerne harald laatsch wegen seinem tweet verklagen.
https://twitter.com/haraldlaatsch/status/*****************40?s=20bin für strafbestand vorschläge offen.
ist es hetze? absichtliche täuschung? lügen? fahrlässige gefährdung? betrug?was könnte so ein prozess mich im halben jahr kosten?ich bezahle das. das kann ja nicht so weiter gehen.lg
Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 4 Monaten.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage ohne zusätzliche Kosten unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie weiterhin keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
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in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Denkbar wäre ein zilvilrechtlicher Unterlassungsanspruch, etwa weil die Äußerungen beleidigend oder verleumnderisch oder schlicht unwahr sind. Aber Sie könnten den Anspruch nur durchsetzen, wenn Sie selbst betroffen wären, wenn also Sie persönlich z.B. verleumdet wurden. Ansonsten wird Ihre Unterlassungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig zurückgewiesen.

Es bleibt Ihnen also nur, die Person mit einer Strafanzeige zu überziehen. Dann würde die Staatsanwaltschaft prüfen, ob die Äußerungen strafrechtlich relevant sind. Volksverhetzung gem. § 130 StGB wäre da ein möglicher Straftatbestand.

Es ist aber zu berücksichtigen, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrscht. Auch extreme Meinungen dürfen vertreten werden, ohne sich strafbar zu machen. Es ist für die Funktionalität eines Rechtstaates unerlässlich, bei der Meinungsfreiheit nicht zwischen politischer Strömungsrichtung zu unterscheiden. Jeder Meinung ist geschützt.

Gegen die Äußerungen können Sie und andere Bürger sich wehren, indem entkräftende Argumente vorgebracht werden. Der öffentliche Diskurs durch Austausch von Argumenten ist der Weg zur Meinungsbildung in einer Demokratie. Das ist aber gleichzeitig die Schwäche. Denn oft gilt die Meinung, die am lautesten verbreitet wird. Und im Zeitalter von Social Media kann sich jeder zum Sprachrohr machen, der sich mit den in der digitalen Medienwelt herrschenden Algorithmen auskennt und diese für seine Zwecke beeinflussen kann.

Es ist Ihnen natürlich unbenommen, eine Strafanzeige zu machen. Das ist kostenfrei. Aber ich gehe davon aus, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird, weil eben keine Strafbarkeit gegeben ist.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.