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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 30282
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Meine Bekannte (27 Jahre alt) erhält Hartz4 und ist noch bei

Kundenfrage

meine Bekannte (27 Jahre alt) erhält Hartz4 und ist noch bei ihrer Mutter zuhause gemeldet. Meine Bekannte hält sich seit anderthalb Jahren dauerhaft bei ihrer Freundin auf (erhält auch Hartz4), ist dort aber weder gemeldet noch steht meine bekannte mit im Mietvertrag. Nun redet die Mutter meiner Bekannten die ganze Zeit davon das es sich um Sozialbetrug handelt. Stimmt das?

Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das ist nicht unbedingt der Fall.

Ein Betrug setzt einen Vermögensnachteil voraus. Es muss also vergleichen werden welche Leistungen Ihre Bekannte erhalten würde, wenn Sie bei der Freundin gemeldet wäre.

Wenn Ihre Bekannte dann weniger erhalten würde, dann kann durchaus ein Betrug nach § 263 StGB zu Lasten des Jobcenters vorliegen. Wäre die Leistung dagegen gleich, dann fehlt es an einem Vermögensnachteil und somit grundsätzlich an einer Strafbarkeit.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Wenn meine bekannte sich bei ihrer Freundin anmelden würde, hätten beide deutlich weniger Geld als jetzt, wo meine bekannte noch über die Adresse ihrer Mutter Leistungen des Jobcenters erhält
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

in diesem Falle liegt ein Vermögensvorteil und damit ein Betrug zu Lasten der ARGE vor.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Das heißt? Meine Bekannte macht sich strafbar oder das Jobcenter?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Bekannte schädigt das Jobcenter, die Bekannte macht sich also strafbar.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Aber, wie kann das Jobcenter das denn prüfen? Wenn sie zum Beispiel angibt das sie zum 15.3.zu ihrer Freundin zieht?
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Es kann doch niemand beurteilen das sie seit fast 2 Jahren nur noch bei ihrer Mutter gemeldet ist aber dort nicht mehr wohnt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist in der Tat schwierig. Die meisten Straftaten kommen durch anonyme Hinweise, durch Zeugenbefragung in der Nachbarschaft und durch unangekündigte Hausbesuche auf.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Welche Folgen würden auf meine bekannte zu kommen?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Sozialhilfebetrug wird meiner Erfahrung nach seitens der Strafgerichte recht hart bestraft. Die Höhe der Strafe hängt von der Dauer der Tat ab und davon ob Ihre Bekannte schon einschlägig (Vermögensdelikte) verurteilt wurde.

Wenn der Zustand bereits seit 1,5 Jahren andauert, dann kann hier bereits eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben geben Sie bitte eine Bewertung meiner anwaltlichen Beratung ab (bitte klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne 3-5).

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Monat.

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