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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28253
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Habe mir meine Betriebsrente einmalig auszahlen lassen

Diese Antwort wurde bewertet:

Habe mir meine Betriebsrente einmalig auszahlen lassen 20.000,00 Euro, danach habe ich ein schreiben von der Krankenkasse bekommen.Das Geld wurde als Einkommem berechnet und auf 10 Jahre mit 167,00 Euro berechnet worauf ich jetzt 10 Jahre 47,00 Euro pro Monat an die Krankenkasse bezahlen so. sind die 47,00 Euro für 167,00 Euro nicht ein bischen zu viel?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass dies rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Einmalauszahlungen aus betrieblichen Altersvorsorgverträgen - wie in Ihrem Fall - unterliegen seit 2004 gemäß dem zu jener Zeit eingeführten § 229 SGB V der Beitragspflichtigkeit in der Kranken- und Pflegeversicherung:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__229.html

Diese Bestimmung ist nach mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch rechtmäßig und verfassungskonform.

Ihre Heranziehung zur Entrichtung der entsprechenden Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen unterliegt daher leider keinen rechtlichen Bedenken.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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