So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 37786
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Anwälte, ich benötige einen "kleinen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Anwälte,
ich benötige einen "kleinen Personenbeförderungsschein" für Mietwagen und hierfür ist ein Führungszeugnis zur Vorlage beim Straßenverkehrsamt (also Behörde) notwendig.
Im Mai 2014 (oder 2015, bin mir unsicher) habe ich eine Verurteilung wegen Betruges (90 Tagessätze) erhalten, welche auch in das Führungszeugnis eingetragen wurde.
Nun ist die Frage, ob diese Verurteilung noch im Führungszeugnis für Behörden steht, denn im normalem Führungszeugnis ist diese nicht mehr aufgeführt.
Vielen Dank ***** ***** Rückantwort.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Verurteilung wird nicht in Ihrem Führungszeugnins (Fz) erscheinen.

In das Fz werden lediglich Verurteilungen zu Geldstrafen von wenigstens 91 Tagessätzen aufgenommen, während Geldstrafen bis zu einschließlich 90 Tagessätzen keine Aufnahme in das Fz finden - § 32 Absatz 2 Nr. 5 a) BZRG:

http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__32.html

Ihre Verurteilung erscheint daher weder in Ihrem normalen Fz noch in Ihrem Fz zur Vorlage bei Behörden(§ 32 Absätze 3 und 4 BZRG).

Klicken Sie bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), um Ihre positive Bewertung abzugeben, wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt der Portalbetreiber die Vergütung an mich aus.

Nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wie bereits erwähnt, war die Verurteilung im Führungszeugnis aufgenommen (wegen einer vorangegangener Verurteilung wegen Erschleichen von Leistungen).Nun ist die Frage, ob diese im Führungszeugnis für Behörden dennoch noch sichtbar ist, oder nicht?!

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Dann wird die Eintragung auch im erweiterten Fz sichtbar sein.

Das ist rechtlich aber im Ergebnis ohnehin unerheblich, denn eine Versagung zur Erlangung des kleinen Personenbeförderungsschein wäre nur dann rechtlich denkbar, wenn Sie wegen einschlägiger Straßenverkehrsdelikte Voreintragungen aufweisen würden, also etwa wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB oder wegen einer nach § 142 StGB strafbaren Unfallflucht.

Bestehen die Eintragungen aber - wie hier - wegen eines Vermögensdelikts (=Betrug), so ist dies für die Erlangung des kleinen Personenbeförderungsscheins rechtlich völlig unerheblich!

Klicken Sie dann bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), um Ihre positive Bewertung abzugeben, wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt der Portalbetreiber die Vergütung an mich aus.

Nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Laut Internetrecherchen kann jedoch auch der P-Schein (Mietwagen) versagt werden, bei Betrug im Führungszeugnis?Ist es denn tatsächlich so, dass dieses noch im Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden steht, oder auf Grund dessen, dass es im normalem Führungszeugnis nicht mehr steht, auch dort nicht mehr erschein? (auf der Internetseite der Stadt steht nur "Führungszeugnis", ohne Hinweis zur Vorlage bei Behörden, dieses steht jedoch bei vielen anderen Städten)

Die Tilgungsfrist beträgt nach § 34 Absatz 1 Nr. 1 a) aa) drei Jahre:

http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__34.html

Ist die Verurteilung 2014/2015 erfolgt, so ist diese sodann 2017/2018 gelöscht worden!

Klicken Sie dann bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), um Ihre positive Bewertung abzugeben, wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt der Portalbetreiber die Vergütung an mich aus.

Nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Nochmal die KONKRETE Nachfrage: Dieses gilt auch für das Führungszeugnis Belegart "O"?

Ja, denn es gelten insoweit keine gesonderten Tilgungsfristen!

Klicken Sie dann bitte abschließend oben auf die Bewertungsterne (=3-5 Sterne), um Ihre positive Bewertung abzugeben, wenn Sie keine Nachfrage haben ("Dem Experten antworten"), denn nur dann zahlt der Portalbetreiber die Vergütung an mich aus.

Nach erfolgter Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank!

Sehr gern!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt