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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17297
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Kann der Gewinn als Mitunternehmer (Beteiligung an einer

Diese Antwort wurde bewertet:

Kann der Gewinn als Mitunternehmer (Beteiligung an einer Windpark Betriebs KG) als Arbeitseinkommen aus einer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit im Rahmen der Berechnung zur Krankenversicherung zu Grunde gelegt werden?
Insbesondere darf er rückwirkend berechnet werden?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Können Sie mir den zu beurteilenden Sachverhalt etwas ausführlicher darstellen?

Erfolgt die Gewinnfestsetzung in der freiwilligen KV als Mitunternehmer im Rahmen eines Gewerbebetriebs?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Dr. Traub,

ich bin als Rentner in der Landwirtschaftlichen Krankenkasse pflichtversichert. Neben der Berechnung des Krankenkassenbeitrags aus der Rentensumme wird ein zusätzlicher Beitrag berechnet aus "außerlandw. Arbeitseinkommen". Dieses setzt sich zusammen aus den Einkünften aus einem Gewerbebetrieb (GbR mit meiner Frau) und dem Ergebnis aus der Beteiligung an der Windparkges. Um letztre Beteiligung geht es. Ist dies auch als außerlandw. Arbeitseinkommen zu werten? Es werden Angaben aus dem Eink.Steuerbescheid von 2016 zu Grunde gelegt und hieraus die Krankenkassenbeiträge ab 01.07.2018 (Beginn der Rente) berechnet. Der Bescheid hierüber ist am 20.12.2018 erfolgt, die Beiträge also rückwirkend ab 01.07.2018 berechnet. Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Prinzipiell wäre anzuraten gewesen, gegen den Bescheid der Krankenkasse vorsorglich Widerspruch einzulegen.

Allerdings ist die Einordnung der Krankenkasse sowie des Finanzamts nicht evident rechtswidrig.

Einkünfte aus einer GbR sind steuerlich regelmäßig das Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb (§ 15 Einkommensteuergesetz) anzusehen. Ebenso sind Einkünfte aus dem Betreiben eines Windparks – je nach Beteiligung und Gesellschaftsform – Einkünfte aus Gewerbebetrieb und/oder Kapitalvermögen zuzurechnen.

Für diese außer landwirtschaftliche Tätigkeit besteht ebenfalls Krankenversicherungspflicht. Die Bemessung erfolgt sodann anhand der festgestellten Einkünfte im Rahmen der Jahressteuererklärung. Die Festsetzung erfolgt die Beiträge wirkend.

Anbei übersende ich Ihnen noch einen Artikel zu dieser Falle für Rentner, welche in der Sozialversicherung für Landwirte versichert sind/waren:

https://www.agrarheute.com/landundforst/betrieb-familie/geldrecht/krankenversicherung-tipps-fuer-rentner-gewerblichen-einkuenften-540518

Ein Vorgehen gegen die Bescheidung der KK dürfte daher wenig Aussicht auf Erfolg haben. Zumal die Rechtsmittelfrist wohl abgelaufen sein dürfte.

Ich bedaure Ihnen keine positivere rechtliche Einschätzung übermitteln zu können, würde mich jedoch gleichwohl über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Bemühungen und die Vornahme meiner rechtlichen Ausführungen freuen.

Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Dr. Traub,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Den Widerspruch hatte ich vorsorglich eingelegt. Mir ist allerdings völlig unverständlich, dass hier ein Steuerbescheid von 2016 zu Grunde gelegt wird und die Beiträge rückwirkend berechnet werden, da ich ja erst ab 01.07.2018 Rente beziehe. Der Steuerbescheid für 2017 ist erst nach Bearbeitung durch das Finanzamt, in einigen Monaten zu erwarten. Gibt es dann wenigstens die Möglichkeit, aufGrund des neuen Bescheides die Beiträge rückwirkend wieder zu ändern? Hier ist nämlich eine deutliche Verringerung zu erwarten. Mit freundlichem Gruß ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne.

Ja, so lange die Bescheide mittels Widerspruch offen gehalten werden können diese auch durch Neuanpassung nach unten korrigiert werden.

Warum für 2016 bereits ein Bescheid erhoben wird, kann ich auf den ersten Blick ebenfalls nicht nachvollziehen.

Fordern Sie die Behörde diesbezüglich zur Klärung in Schriftform auf.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Herr Dr.Traub,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hatte mich wohl missverständlich ausgedrückt. Mit Bescheid vom 20.12.2018 wurden die Krankenvers. Beiträge rückwirkend ab 01.07.2018 erhoben. Grundlage hierfür war der ESt. Bescheid 2016, obwohl zu dem Zeitpunkt die Voraussetzungen für den Rentenbezug noch gar nicht vorlagen. Die Frage ist, ob bei Vorliegen eines neuen ESt. Bescheids die Beiträge rückwirkend (ab 01.07.2018) wieder geändert werden können oder müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Arnold Kröger

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ah, ok. Vielen Dank für die Klarstellung.

Die KK hat diesen Bescheid genommen, weil diese irgend einen Anhaltspunkt nehmen musste, um die Beiträge festzusetzen.

Wenn die entsprechenden Steuerbescheide für 2018 ergehen, wird die KK die Beiträge entsprechend rückwirkend anpassen.

Konnte ich Ihre Fragen beantworten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Herr Dr. Traub,
vielen Dank! Gerade darum geht es mir. Da ab meinem Rentenbeginn keine außerlandw. Einkommen mehr zu erwarten sind (die Windparkbeteiligung besteht nicht mehr), dürfte auch kein Krankenkassenbeitrag mehr daraus entstehen. Wenn dann eine rückwirkende Verrechnung erfolgen würde, wäre ich zufrieden. In diesem Fall würde ich ja lediglich "vorfinanzieren". Können Sie mir mitteilen, nach welchen gesetzlichen Kriterien in diesem Fall eine Rückerstattung bzw. Verrechnung erfolgt? Dann wäre ich einverstanden und zufrieden.
Mit freundlichen Grüßen
Arnold Kröger

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

Rechtsgrundlage sind hier die §§ 226 ff. SGB V, insbesondere § 240 SGB V.

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte bitte ich freundlichst um die Abgabe einer positiven Bewertung Ihrerseits (anklicken von mind. 3 Bewertungssternen).

Hierdurch entstehen Ihnen keine Zusatzkosten. Insbesondere hat dies keinen Einfluss auf die bereits an das Portal geleistete Zahlung.

Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

RATraub und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.