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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17337
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Ich bin offiziell mit Hauptwohnsitz in einem Hotel gemeldet

Kundenfrage

ich bin offiziell mit Hauptwohnsitz in einem Hotel gemeldet und davon ausgegangen, dass die Rundfunkgebühren über den Hotelbetreiber entrichtet werden. Nach entsprechender Belehrung bin ich nun dazu aufgefordert worden, die anfallenden monatlichen Rundfunkgebühren zukünftig selbst zu zahlen und eine Nachzahlung in Höhe von 612,50 Euro zu tätigen. Vor diesem Hintergrund habe ich nun zwei Fragen:

1. Ist dass grundsätzlich, insbesondere die hohe Nachzahlung, rechtens.

2. In dem Hotelzimmer ist kein Fernsehgerät/Radio fest installiert. Bin ich trotzdem zur Zahlung verpflichtet? Für Ihre Rückmldung bedanke ***** ***** recht herzlich im Voraus und verbleibe mit den besten Grüßen.

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RATraub hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte(r)Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und befasse mich aktuell mit Ihrer gestellten Frage.

Bitte haben Sie etwas Geduld während ich eine Rechtsprüfung durch führe und Ihnen eine Antwort in der Chatbox formuliere.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  RATraub hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Hotels, Pensionen etc. haben per Rundfunkgebührenstaatsvertrag für jedes Hotelzimmer eine Gebühr von rund 6 € zu entrichten. Dieser Preis ist regelmäßig in den Kosten für das Hotelzimmer pro Nacht enthalten. Zahlungsabrede gegenüber der Gebührenzentrale ist der Hotelbetreiber. Ein Hotelgast an sich ist somit per se nicht zahlungspflichtig. Hierauf können Sie die Gebührenzentrale verweisen.

Darüber hinaus können Rundfunkgebühren nur erhoben werden, wenn in dem Hotelzimmer Anschlussmöglichkeiten zum Empfang von Radio und TV bestehen. Ob tatsächlich Geräte vorhanden sind ist für die Beurteilung nicht relevant. Denn hypothetisch kann man mittlerweile auch mit einer Mobilfunk Telefon die entsprechenden Dienstleistungen abrufen.

Aufgrund der vorgenannten Ausführungen ist daher der eingeforderte Zahlbetrag nicht ohne weiteres zu akzeptieren.

ch hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung. Sofern der Wunsch nach einem Telefonat besteht, können Sie dies gern über den Telefon-Premium-Service anfordern.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Herr Dr. Traub, wie gesagt bin kein „normaler“Hotelgast, sonder mit Hauptwohnsitz in dem Hotel gemeldet. Laut Belehrungsschreiben bin ich darüber informiert worden, dass für das „Hotelzimmer im Sinne einer Wohnung (§3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) Anmelde- und Beitragspflichtig besteht, wenn ich melderechtlich dort gemeldet bin oder die Mietdauer zusammenhängend mehr als 6 Monate beträgt“ (trifft beides zu). Ist dass rechtens? Zumal die Rundfunkgebühren in der Vergangenheit ja vom Hotelbetreiber entrichtet wurden. Dass würde mit Nachzahlung ja quasi einer Doppeltzahlung gleichkommen. Wie soll ich mich nun Ihrer Meinung nach Verhalten?

Mit freundlichen Grüßen, ***

Experte:  RATraub hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn Sie schon länger im Hotel wohnhaft sind (als Hauptwohnsitz), dann gelten für Sie die gleichen Anforderungen wie an jeden Haushalt.

Pro Haushalt ist die Gebühr einmal zu entrichten.

Wenn der Hotelbetreiber Sie darüber informiert hat, hätte mit Einzug (da längerfristig) eine Meldung bei der GEZ erfolgen sollen.

Der Hotelbetreiber konnte ab diesem Zeitpunkt eine Befreiung beantragen.

In diesem Fall müsste die Zahlung von Ihnen geleistet werden und wenn der Betreiber etwas bezahlt hat, kann er dies erstatten.

Wie Sie richtig ausführen ist eine "Doppelzahlung" nicht statthaft.

Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  RATraub hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-