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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1005
Erfahrung:  Steuerrecht, Zivilrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Meine Mutter muss wegen Pflegeheimunterbringung ihr Haus

Diese Antwort wurde bewertet:

meine Mutter muss wegen Pflegeheimunterbringung ihr Haus verkaufen. D. h., ich habe die Vollmachten, es zu verkaufen.
Nun gibt es jedoch 2 Grundbucheinträge:

1. die beschränkt persönliche Dienstbarkeit sieht vor, dass der Erwerber die vorherige schriftliche Zustimmung der Gartenstadt benötigt, wenn er

a) Aus-, Anbauten, Errichtung oder Abbruch von Gebäuden, -Gebäudeteilen oder Anlagen verändern oder keine sonstigen Maßnahmen vornehmen kann, wenn dadurch das einheitliche Erscheinungsbild der Wohnanlage wesentlich beeinträchtigt wird

b) keine gewerbl. oder berufl. Tätigkeit dort ausüben kann, die mit besonderer Geruchs- oder Lärmeinwirkung verbunden ist

c) berufl. oder gewerbl. mehr als 50 Prozent der Wohn- und Nutzfläche in Anspruch genommen wird.

2. der Wohnungsgenossenschaft ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.

Das Böse daran ist, dass - als meine Mutter 1969 das Haus überschrieben bekam - es mit dem Wortlaut versehen war:

"Die Erwerberin (meine Mutter) verpflichtet sich, ihren Rechtsnachfolgern die Verpflichtung aufzuerlegen, mit der Gartenstadt eine gleichlautende beschränkte persönliche Dienstbarkeit und ein gleichlautendes Wiederkaufsrecht jeweils auf die Dauer von 75 Jahren zu begründen". Das war 1969, als meine Mutter das Haus überschrieben bekam.

Haben wir einen Anspruch darauf, dass diese Grundbucheinträge gelöscht werden? - Es ist ja ein Ding der Unmöglichkeit, eine 75jährige Verpflichtung zu überleben!!! Somit ist die Wahrscheinlichkeit, eine Grundbucheintragung löschen zu lassen, gleich Null! Ich finde das einfach sittenwidrig.

Außerdem könnte das den Verkaufspreis erheblich mindern. Haben Sie eine Lösung?

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Sehr geehrter Kunde/in

vielen Dank für ihre Frage bei JustAnswer.

Diese beantworte ich gern wie folgt:

In der Verpflichtung ihrer Mutter, ihr Grundstück nur unter der Voraussetzung verkaufen zu dürfen, dass sich der Rechtsnachfolger ebefalls dazu verpflichtet, eine gleichlautende Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Gartenstadt im Grundbuch eintragen zu lassen für 75 Jahre, liegt ein Verstoß gegen die guten Sitten. Eine solche Vereinbarung ist nach § 138 BGB nichtig. Ihre Mutter ist deshalb an diese Vereinbarung mit der Gartenstadt nicht gebunden und kann das Haus ohne die Ausfnahme dieser Verpflichtung beim Verkauf des Hauses im not. Kaufvertrag veräußern. Sittenwidrig ist die Auferlegung dieser Verpflichtung deshalb gewesen, weil ihre Mutter dadurch wirtschaftliche Nachteile beim Verkauf des Hauses in Kauf nehmen muss, die völlig außer Verhältnis zu dem Interesse der Gartenstadt an der Aufrechterhaltung der Grunddienstbarkeit liegen. Bei einer einer Verlängerung der Grunddiesntbarkeit um 75 Jahre wird jeder Kaufinteressent vor dem Hintergrund der Nutzungseinschränkungen, die sich daraus für ihn beim Erwerb des Hauses rechtlich ergeben, nur zur Zahlung eines Kaufpreises bereit sein, der ganz erheblich unter dem aktuellen Verkehrswert des Hauses liegt. Das ist nicht mehr mit den guten Sitten vereinbar. Vor allen Dingen auch deshalb, weil ihre Mutter pflegebedürftig ist und den Verlaufserlös benötigt, um ihre Pflegekosten decken zu können.

Ich hoffe meine Antwort hilft Ihnen weiter. Fragen Sie gerne nach, wenn Sie das wünschen.

Zuletzt darf ich Sie höflich um eine positive Bewertung meiner Antwort bitten, damit meine Leistung vergütet wird.

Mit freundlichen Grüßen

K. Severin

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ich danke ***** ***** vielmals, dass Sie mir meine Vermutung bestätigt haben. DAAANKE DAAANKE Ich bin so heilfroh!!!!! Super Argumentation, bin hoch zufrieden und werde Sie weiterempfehlen,!!!!

Sehr geehrter Kunde, es gibt keinen Grund zur Ironie.

Mit freundlichen Grüßen

K. Severin

Rechtsanwalt

Sie können aber gern nachfragen, wenn Sie das wünschen.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wie bitte? Ich verstehe nicht. Ich habe meine Dankbarkeit und meine Wertschätzung durchaus ehrlich gemeint. Sie können sich nicht vorstellen, was in der letzten Zeit für Hürden gewesen sind mit der Pflege meiner Mutter und dem Hausverkauf. Komplikationen ohne Ende. Und ich hatte gedacht, oh Nein, nicht schon wieder - der Supergau, diese Eintragung. Und dann haben Sie mir die Antwort gegeben, die ich mir erhofft habe. Ich bin authentisch und sehr emotional und ich drücke es auch so aus.

Sehr geehrter Kunde,

dann habe ich Sie missverstanden und entschuldige mich für meine Reaktion.

Ich bitte Sie weiter höflich um die Abgabe einer positiven Bewertung für meine Antwort (Anklicken von 3 bis 5 Sternen), damit meine Leistung vergütet wird.

Mit freundlichen Grüßen

K. Severin

Rechtsanwalt

K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1005
Erfahrung: Steuerrecht, Zivilrecht
K. Severin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.