So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29059
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Meine Tochter (geboren 19.06.1992) studiert seit 11

Diese Antwort wurde bewertet:

Meine Tochter (geboren 19.06.1992) studiert seit 11 Semestern an der TH Darmstadt Umwelttechnik. Ich hatte während des zehnten Semesters meine Finanzierung des Studiums wegen Bummelstudium eingestellt. Bereits ein Jahr zuvor hatte ich angemahnt, dass sie ihr Studium zeitgerecht führen soll, da bis Ende des achten Semesters der Bachelor nicht erreicht war. Als normale Studienzeit wird von der Uni Darmstadt zehn Semester bis zum Master (und sechs Semester bis zum Bachelor) genannt. Ich setzte ihr eine Frist, dass sie bis Ende des zehnten Semesters mindestens den Bachelor abgelegt haben muss. Nach dem das nicht der Fall war, hatte ich meine Zahlungen eingestellt.
Am Samstag habe ich vom Studierendenweerk Darmstadt ein Schreiben bekommen, das s ich gemäß §§ 1601 ff BGB für meine Tochter unterhaltspflichtig sei. Ich soll ab Mitte Oktober 330,63 Euro an die Oberfinanzkasse Frankfurt zahlen, da meine Tochter ihren gewollten Anspruch an das Land Hessen abgetreten hat.
In dem Schreiben steht weiterhin, dass der behauptete Unterhaltsanspruch meiner Tochter den das Land Hessen übergegangen ist. Ob und in wie weit ein Unterhaltsanspruch rechtlich wirklich besteht kann nur von einem ordentlichen Gericht, dass für meinen Wohnsitz zuständig ist, entschieden werden. Für den bisher aufgelaufenen Gesamtbetrag in Höhe von € 515,63 habe ich eine Zahlungsfrist von einen Monat bekommen.
Da ich als deutscher Staatsbürger in der Schweiz wohnhaft (und gemeldet) bin, benötige ich auf folgende Fragen eine Auskunft:
1.) Bin ich überhaupt noch zahlungspflichtig. Ich hatte ja das Bummelstudium angemahnt und daraufhin meine Zahlung eingestellt.
2.) Wo müsste ich die Unterhaltspflicht gerichtlich klären lassen.
3.) Wie stehen die Aussichten vor Gericht?
4.) Kann ich in der Schweiz überhaupt finanziell in die Verantwortung genommen werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu 1)

Nach § 1610 II BGB schulden Sie Ihrer Tochter Unterhalt für eine angemessene Ausbildung. Allerdings hat Ihre Tochter Ihrerseits die Pflicht das Studium mit dem gebotenen Fleiß und Eifer zu betreiben.

Wenn nun Ihre Tochter dem schuldhaft nicht nachkommt, so kann der Unterhaltsansprch verloren gehen.

Im Allgemeinen wird eine Unterhaltspflicht für die Regelstudienzeit + 2 Examenssemestern zuerkannt.

Wenn nun Ihre Tochter ohne einen trifftige Grund das Studium nicht in der angemessenen Zeit beendet, dann verliert sie ihren Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Insoweit sind Sie dann bei einem Bummelstudium nicht mehr unterhaltspflichtig.

2.

Gerichtlich geklärt werden muss die Unterhaltspflicht im Gerichtsbezirk in dem Ihre Tochter ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat

3.

Die Aussichten vor Gericht hängen davon ab ob Ihre Tochter eine Rechtfertigung für Ihr Bummelstudion vorbringen kann (Krankheit,...)

4.

Grundsätzlich wäre auch die Vollstreckung eines Deutschen Titels (Beschluss, Urteil) auch in der Schweiz möglich.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Wie soll ich weiter vorgehen, da ja eine Zahlung nur an das Land Hessen erfolgen darf?

Sehr geehrter Ratsuchender,

in diesem Falle sollten Sie zunächst außergerichtlich eine Klärung versuchen und klarstellen, dass Ihre Tochter schuldhaft gegen die Pflicht verstoßen hat das Studium zielgerichtet zu betreiben und Sie daher keinen Unterhalt mehr schulden. Verweisen Sie dabei auf die Regelstudienzeit. Es wird dann die Sache des Landes Hessen sein, Rechtfertigungsgründe für die lange Studiendauer vorzutragen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Daraufhin hatte ja meine Tochter die Klärung über das BAFÖG-Amt veranlasst.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie auf diese Anfrage hin weder von Ihrer Tochter noch vom BAFÖG-Amt eine hinreichende Erklärung oder Rechtfertigung verlangen, dann hilft nur eine gerichtliche Klärung. In diesem Falle müsste dann das Amt vor Gericht dem Richter erklären warum nach einem so langen Studium noch Unterhalt gezahlt werden soll.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
muss ich trotzdem an das BAFÖG-Amz zahlen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen nur dann zahlen, wenn Sie rechtlich gesehen Unterhalt schulden. Schulden Sie Ihrer Tochter keinen Unterhalt, so müssen Sie auch keinen Unterhalt an das Amt zahlen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Können Sie mich bitte anrufen? +41 43(###) ###-####oder +41b78(###) ###-####
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
41###-##-####
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Für die Kosten und ihr Honorar komme ich selbstverständlich auf.

Sehr geehrter Ratsuchender,

kein Problem. Sie können den Service über justanswer anwählen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Das klappt nicht. Button Rufen Sie mich an?
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Dann meine Nummer wählen?
Und dann komme ich nicht weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Was mache ich falsch?

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider kann ich Sie nicht an dieser Plattform vorbei nicht kontaktieren, da dies gegenüber justanswer nicht in Ordnung wäre.

Wenn das Telefonat nicht klappt vielleicht können wie die noch offenen Fragen hier weiter lösen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Meine Frage ist eigentlich nur, ob der Anspruch meiner Tochter wirklich besteht?
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Ich hatte sie im achten Semester aufgefordert ihren Bachelor zu machen. Ab den zehnten Semster drohte ich die Zahlung einzustellen.
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Sind acht Semester für Umwelttechnik Bummelstudium?
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Ich bin von meiner ersten Frau (ihrer Mutter) geschieden. Mein Kontakt zu meiner Tochter ist inzwischen nicht mehr gut.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Tochter hat ihr Studium nicht mit dem erforderlichen Eifer betrieben (Bummelstudium). Daher steht ihr kein Unterhalt mehr zu, da die Regelstudienzeit erheblich überschritten wurde.

Ein Unterhalt würde Ihrer Tochter nur dann zustehen, wenn Sie die Überschreitung der Regelstudienzeit rechtfertigen könnte (Krankheit). Ohne eine solche Rechtfertigung endet Ihre Zahlungspflicht nach Ablauf der Regelstudienzeit plus 2 Semestern für das Examen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Und warum zahlt dann das BAFÖG-Amt? Nimmt das keine entsprechende Prüfung vor?
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Wenn ich zahle, bis wann bin ich dann unterhaltspflichtig - maximum?
Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
Test

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Zahlungen des Bafög Amts setzen nicht zwingend einen Unterhaltsanspruch gegen Sie voraus. Wenn das Amt zahlt dann gehen Ansprüche auf Unterhalt auf das Amt über. Das besagt aber noch nicht dass die Ansprüche gegen Sie dann tatsächlich bestehen. In Ihrem Fall, wird das Amt mangels Unterhaltspflicht keinen Rückgriff nehmen können.

Wenn Sie jetzt zahlen dann begründen Sie damit keine neue Unterhaltspflicht. Das bedeutet, Sie können die Zahlung jederzeit wieder einstellen.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.