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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26077
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag Ich und meine Lebensgefährtin haben eine Zeit lang

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag
Ich und meine Lebensgefährtin haben eine Zeit lang bei einer Freundin zu Gast gewohnt. Ein Mietverhältnis o.Ä. bestand nicht.
Diese hat uns allerdings Montag Nacht des Hauses und Hof verwiesen. Auf gut deutsch raus geschmissen.
Nun haben wir eine Frage...
Sie will oder hat unser Eigentum auf die Straße stellen/gestellt. Das wissen wir nicht so genau.
Die Frage dabei ist: Darf sie das überhaupt? Und wenn nicht, wie könnte man vorgehen oder worauf hätte man Anspruch wenn die Sachen abhanden kommen?
Lg

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Haben Sie die Freundin denn zuvor zur Herausgabe der Gegenstände (unter Angabe eines Abholtermines) aufgefordert?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Ja wir hatten versucht einen Abholtermin zu vereinbaren. Sie hat aber selber bestimmt, dass sie es schon vorher herausstellt.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Sie haben einen Anspruch auf Herausgabe Ihres Eigentums gemäß § 985 BGB, den Sie notfalls auch gerichtlich durchsetzen können.

Gehen Sie wie folgt vor: Fordern Sie sie auf, Ihr Eigentum umgehend wieder unterzustellen, und kündigen Sie ihr an, dass Sie andernfalls eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung bei der Polizei erstatten werden, falls Gegenstände beschädigt werden sollten.

Bieten Sie ihr drei unterschiedliche Abholtermine an, und fordern Sie sie auf, Ihnen sodann das Eigentum zu übergeben. Kündigen Sie ihr an, dass Sie im Weigerungsfall ohne weiteres eine einstweilige Verfügung bei Gericht gegen sie erwirken werden.

Diese würde sie unter Androhung eines sehr hohen Zwangsgeldes gerichtlich verpflichten, Ihr Eigentum unverzüglich an Sie herauszugeben!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Okay Dankeschön für diese sehr hilfreiche Antwort. Was wäre denn wenn die Sachen schon herausgestellt wurden und heute abend (heute abend bin ich vor Ort) etwas fehlen sollte?Und wie sollte man vorgehen wenn sie die Sachen trotz Aufforderung nicht wieder unterstellt?

Vielen Dank für das Telefonat.

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Eine letzte Frage hätte ich noch: Sie hat uns geschrieben das die Sachen draußen stehen. Würde das auch schon reichen um die Polizei zu verständigen oder muss es eine Person sehen?Lg

Die bloße Behauptung der Freundin - dies kann ja ebenso gut gelogen sein - würde nicht ausreichen. Sie sollten sich dies daher von einer Person vor Ort bestätigen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Wir wollten nun die Polizei dort hin schicken da wir ein Foto haben und die Bestätigung von meinem Bruder da er es gesehen hat. Die Polizei meint allerdings nur das ist zivilrecht und die fahren da nicht hin. Kann man da irgendwas machen?Lg

Zivilrecht wäre es, wenn Sie nur die Herausgabe verlangen würden.

Wenn aber die Freundin die Sachen an die Straße stellt, liegt eine Straftat vor mit der Folge, dass die Polizei tätig werden muss. Sie sollten diese darauf hinweisen.

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Sie hatte die Polizei schon darauf hingewiesen. Diese meinen das ist keine Straftat und weigern sich absolut irgendwas zu tun.

Dann sollten Sie sich umgehend bei dem Leiter der Wache über dir Untätigkeit der Beamten beschweren.

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Die haben das ja sogar mit ihrem vorgesetzten besprochen das die dort nichts machen.. Leiter der Dienststelle oder sowas ähnliches. Wir sind uns gerade nicht sicher

Das ist nicht nachvollziehbar. Dann sollten Sie der Polizei unmissverständlich klar machen, dass Sie diese in Regress nehmen, falls Schäden an Ihrem Eigentum eintreten sollten.

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
34;Zivilrecht wäre es, wenn Sie nur die Herausgabe verlangen würden.Wenn aber die Freundin die Sachen an die Straße stellt, liegt eine Straftat vor mit der Folge, dass die Polizei tätig werden muss. Sie sollten diese darauf hinweisen."Dieser Auszug wurde im Gespräch mit der Polizei vorgelesen. Also wenn irgendwas mit den Sachen geschieht hat die Polizei eine Mitschuld oder wie ist das?Lg

Ja, richtig: Die Polizei ist hier in der Rechtspflicht, tätig zu werden. Bleibt sie untätig, und entsteht deshalb ein Schaden, ist die Polizei nach § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG schadensersatzpflichtig wegen Amtspflichtverletzung.

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Okay.. Dann ist das Thema für uns abgeschlossen. :-) vielen vielen Dank für die Antworten. Wie sind Ihnen da sehr dankbar. Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Nachmittag/AbendLg

Gern geschehen - auch Ihnen vielen Dank ***** ***** schönes WE!