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Gero Geißlreiter
Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 150
Erfahrung:  Erster Kreisrat a.D.
99361202
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Gero Geißlreiter ist jetzt online.

Guten Abend, ich bin Student und habe eine Frage zur

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend,
ich bin Student und habe eine Frage zur Einkommensanrechnung bei BAföG und dem so genannten
Zuflussprinzip.
Ich habe im vergangenen Bewilligungszeitraum (Oktober 2017 bis September 2018) jeweils in den Semsterferien als Werksstudent gearbeitet. Um den Einkommensfreibetrag von derzeit 5400 Euro nicht zu überschreiten, habe ich meine letzte beiden monatlichen Stundenabrechnungen von August und September so eingereicht, dass mir die beiden Monatsgehälter erst am 09.10., also zu Beginn des neuen BWZ, überwiesen worden sind.
Auf einschlägigen Internetseiten heißt es nämlich, dass bei der BAföG- Einkommensanrechnung das Zuflussprinzip gelte, es also nicht entscheidend sei, in welchem Zeitraum ich das Geld "erwirtschaftet" habe, sondern lediglich, wann es meinem Kontp gutgeschrieben wird und mir zur Verfügung steht.
Demnach müsste das Gehalt, das ich im Oktober erhalten habe, nun dem neuen BWZ Oktober 2018 - September 2019 zugerechnet werden. Ist das korrekt?

Ja, das stimmt. Selbst Einkommensnachzahlungen sind dem Berechnungszeitraum zuzurechnen, in dem sie geleistet worden sind, und nicht dem Berechnungszeitraum, für den sie geleistet wurden (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 04. April 1978 – 377 XII 75 –, juris). Dabei wird auf den Bedarf jedes Kalendermonats des Bewilligungszeitraums der Betrag angerechnet, der sich ergibt, wenn das Gesamteinkommen durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird § 22 Abs. 2 BAföG).

Ich hoffe, dass Ihnen diese Information weiterhilft. Nachfragen beantworte ich gerne.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar!

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Vielen Dank für Ihre rasche und fundierte Rückmeldung! Ich habe tatsächlich noch eine Nachfrage: Bei meinen Recherchen bin ich auf etwas gestoßen, das mir etwas Unbehagen bereitet: die 10-Tage-Regel, welche das Zuflussprinzip einschränken soll. Sie besagt, dass Einkommen, welches weniger als zehn Tage nach Ende eines Bewilligungszeitraums auf dem Konto einginge, noch dem Vormonat und damit dem „alten“ BWZ zuzurechnen sei. Dies würde nun ebenfalls für mein Einkommen im Oktober gelten, da mir dieses vor dem 10.10. gutgeschrieben worden ist.Damit müsste der Betrag noch zu dem übrigen Lohn des vergangenen Bewilligungszeitraums Oktober 2017 – September 2018 addiert werden, was unweigerlich zu einer Überschreitung des Freibetrags führen würde. Ich hoffe, ich irre mich...Auf eine Rückmeldung freue ich mich!

Vorsicht: Es kommt nicht auf den jeweiligen Einkommenszufluss im BWZ an, sondern auf das Einkommen im jeweiligen Kalenderjahr des BWZ, das dann umgelegt wird auf den BWZ. Das Jahreseinkommen 2017 ist für die BWZ-Monate Oktober - Dezember 2017 relevant, das des Jahres 2018 für beide BWZ im Jahr 2018. Vielleicht ist das bei meinen vorigen Ausführungen nicht deutlich genug geworden (Berechnungszeitraum ungleich Bewilligungszeitraum).

Die Zehntagesregel betrifft im Steuerrecht den Jahreswechsel und die Zuordnung von Zahlungen in den ersten Januartagen zum vergangenen Jahr. Hierzu § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG:

Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen​.

Die VwV-BAföG sagt dazu, dass nach Möglichkeit von den Feststellungen der Finanzbehörde (Steuerbescheid) auszugehen ist. Das bedeutet praktisch (OVG Hamburg, Urteil vom 01.11.1989 - Bf V 39/86 -, juris):

Bei der Berechnung des für den Bewilligungszeitraum erzielten Einkommens gilt auch beim Auszubildenden - wie in den Fällen des § 24 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG - als Monatseinkommen ein Zwölftel des jeweiligen Kalenderjahreseinkommens.

Dieses Einkommen (Monatseinkommen) ist dergestalt zu berechnen, dass das Jahreseinkommen herangezogen wird (am besten amtlich festgestellt durch Steuerbescheid des Jahres), durch 12 geteilt und das so ermittelte Zwölftel bezogen wird auf jeden Monat des BWZ. Zur Klarstellung noch einmal: Die Gehaltsnachzahlung am 9. Oktober gilt natürlich für den neuen BWZ, doch muss erst die vorstehende Rechenoperation durchgeführt werden, denn es zählt das anteilige Jahreseinkommen. Für jeden Monat bleiben dann 290 Euro anrechnungsfrei (§ 23 BAföG).

Habe ich das nachvollziehbar darstellen können? Wenn nicht, fragen Sie einfach weiter!

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Vielen Dank für die ausführlichen Ausführungen, ich weiß das sehr zu schätzen. Jedoch ist mir die Anrechnungspraxis noch immer nicht ganz klar. Mir geht es vorrangig darum zu wissen, ob ich mit einer Rückforderung für den BWZ Oktober 2017 - September 2018 zurechnen habe. Vielleicht helfen konkrete Zahlen bei der Veranschaulichung:Ich habe im Jahr 2018 folgende Einkünfte erzielt:
Werksstudententätigkeit von Februar bis April: 2516, 25 Euro brutto
Werksstudententätigkeit August bis Oktober: 3.863,86 Euro brutto (Zufluss am 09.10.)
Also insgesamt im Jahr 2018: 6.380 Euro brutto.Wie berechnet sich jetzt das anzurechnenden Einkommen - und muss ich mit einer Rückforderung rechnen ?

Dieser Jahresbetrag ist zu mindern um die zu zahlende Einkommensteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge bei SV-Pflichtigkeit (21,2 %). Vor Steuern sind das rund 420 Euro monatlich bei SV-Pflichtigkeit. Davon ab geht eine zu zahlende Einkommensteuer, bei der es freilich auch einen Freibetrag gibt. Nach überschlägiger Rechnung dürfte keine Rückforderung oder allenfalls eine minimale erfolgen.

Versuchen Sie es doch einmal mit einem BAföG-Rechner im Internet, z.B. https://www.bafoeg-rechner.de/Rechner/, dort können auch weitere rechtserhebliche Details eingegeben werden, um eine möglichst präzise Berechnung zu erhalten!

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Dann bin ich beruhigt. Ich hatte schon befürchtet, dass ich zu viel verdient und deswegen eine BAföG-Rückforderung zu befürchten hätte. Vielen Dank für die fachkundige Beratung und entschuldigen Sie meine Unbedarftheit. Für mich ist das alles Neuland und ich verliere ob der Vielzahl an komplexen Regelungen langsam den Überblick.Gestatten Sie noch eine finale Frage, bevor ich Sie mit 5 Sternen bewerten werde. Auch wenn ich noch nicht dazu aufgefordert worden bin, werde ich in der kommenden Woche mein tatsächliches Einkommen im BWZ Oktober 2017 - September 2018 dem BAföG-Amt nachweisen. Genügen dazu ein formloses Anschreiben, die entsprechenden Gehaltsnachweise bzw. Lohnsteuerbescheinigungen und der Arbeitsvertrag? Leider konnte ich im Internet keine zuverlässigen Angaben darüber finden, welche Unterlagen für den Einkommensnachweis maßgeblich sind und vom Amt benötigt werden.Vielen Dank für die geduldige Beratung!

Reichen Sie die Einkommensbelege ab Oktober 2017 ein. Ein besonderes Formular hierfür gibt es nicht.

Nach dem BAföG-Rechner liegt der Anrechnungsbetrag bei rund 90 Euro monatlich. Das dürfte angesichts der vielen weiteren relevanten Parametern mal eine grobe Schätzung sein und das worst-case-Szenario abbilden.

Ich wünsche viel Erfolg, auch im weiteren Studium!

Beste Grüße!

Gero Geißlreiter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.