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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26128
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Vertragsrecht Es geht um die Unterrichtsverträge

Diese Antwort wurde bewertet:

Vertragsrecht
Es geht um die Unterrichtsverträge (Musikunterricht) unserer Töchter. In einem "Altvertrag" ist als Unterrichtsort das Haus der Musiklehrerin festgehalten. Dieser besteht seit 6 Jahren. Der Unterrichtsort wurde 2 mal verlagert, ohne dass der Vertrag angepasst wurde. Der 2. Vertrag unserer anderen Tochter wurde vor einem Jahr abgeschlossen. Hier ist als Unterrichtsort unser zu Hause festgehalten, in dem die Lehrerin auch seit ca. 2 Jahren unterrichtet. Aufgrund Erkrankung kann die Lehrerin dies nicht mehr, verlangt aber, dass wir zu ihr nach Hause kommen sollen. Dies ist aufgrund der Entfernung und aufgrund beruflicher Tätigkeit für uns nicht realisierbar. Gibt es für solch einen Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht oder müssen wir die Vertragsklausel 3 Monate bis zum Jahresende nun auch bis Ende nächsten Jahres "durchhalten"?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie können unter den gegebenen Umständen das Vertragsverhältnis in der Tat fristlos kündigen.

Sofern nämlich die Lehrerin ohnehin in Ihrem Zuhause - also auch Ihrer andere Tochter - unterrichtet, ist auch bezüglich des Altvertrages in schlüssiger Weise eine Vertragsanpassung dergestalt erfolgt, dass auch nur bei Ihnen unterrichtet wird - einer schriftlichen Fixierung dieser Vertragsanpassung bedarf/bedurfte es nicht, da der in Rede stehende Vertrag nicht der Einhaltung der Schriftform bedarf!

Sofern nun die Lehrerin sich nicht mehr in der Lage sieht, bei Ihnen zu unterrichten, so sind Sie berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, denn es ist Ihnen nicht zumutbar - entgegen den vertraglichen Vereinbarungen - die erwähnte Anfahrt auf sich zu nehmen!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Könnten Sie bitte die "in schlüssiger Weise erfolgte Vertragsanpassung" noch kurz erläutern?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Durch das Verhalten der beteiligten Vertragsparteien - Abhaltung des Unterrichts seit zwei Jahren nur noch bei Ihnen - haben Sie und die Lehrerin in schlüssiger (konkludenter) Weise den Vertragswillen zum Ausdruck gebracht, dass Ihr Zuhause vertraglicher Erfüllungsort sein soll.

Dies ist rechtlich bindend!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Besten Dank und einen schönen Abend!

Gern geschehen!

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Kristian Hüttemann
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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