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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26128
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, Assistentin: Vielen. Können Sie mir noch ein paar

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: unser Elternhaus wurde 1995 auf meinen Bruder und mich überschrieben und meine Mutter hat Niessbrauch, der beim Tod endet. Meine Mutter soll nun auf den Niessbrauch verzichten, weil wir das Haus verkaufen wollen. Müssen mein Bruder und ich dann bei einem evtl. Heimaufenthalt meiner Mutter Kosten die durch ihre Rente und die Pflegekasse nicht gedeckt sind aus dem Erlös des Hauses zahlen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sollte Ihre Mutter auf den Nießbrauch verzichten, und sollte sie sodann in der Folgezeit in Pflegeheim kommen, dessen Kosten durch Renten und Pflegekasse nicht aufzufangen wären, so bestünde in der Tat die Gefahr, dass das Sozialamt bei Ihnen Regress nimmt, wenn die Behörde mit Kosten in Vorlage geht.

Der Verzicht auf den Nießbrauch stellt nämlich rechtlich eine Schenkung im Sinne des § 516 BGB dar, und diese kann im Falle der Verarmung des Schenkers gemäß § 528 BGB zurückgefordert werden.

Sollte das Sozialamt daher mit Kosten in Vorlage gehen, so kann die Behörde den Anspruch aus § 528 BGB auf sich überleiten und den Wert des Nießbrauchs gegen Sie geltend machen.

Ausgeschlossen ist dieser Anspruch jedoch, wenn seit dem Verzicht (=seit Schenkung) zehn Jahre verstrichen sind - § 529 Absatz 1 BGB.

Nähere Einzelheiten finden Sie zu Ihrer weiterführenden Orientierung unter folgendem Link:

https://www.rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de/verzicht-auf-niessbrauch-kann-im-falle-der-verarmung-des-schenkers-zurueckgefordert-werden/

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Danke für die kompetente Antwort
Also ist es besser den Nießbrauch zu belassen und die Einnahmen dann zur Pflege hinzuzuzahlen aus meinen jetzigen Einnahmen wird nichts zu zahlen sein

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, das wäre die sicherere Variante.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt