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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26506
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Morgen, als Vereins vorsitzender eine

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen,
als Vereins vorsitzender eine Kleingartenvereines mit fast 100 Parzellen, sind wir komplett belegt. Ein Gartenfreund hatte aus Altersgründen seinen Garten im Juni abgegeben und eine junge Familie mit 2 Kindern als Nachpächter erbracht.
Wir haben den Pachtvertrag ausgestellt, ich als Vorsitzender unterzeichnet und diesen trotz mehrfach schriftlicher Aufforderung und Telefonaten bis heute nicht unterzeichnet zurück erhalten.
Diese Familie hat die ersten 2 Wochen in diesem Garten alles umgekrempelt und ohne Bauzeichnung und Genehmigung einen Gartenteich bis 1,50m Tiefe errichtet. Seitdem wurde die Familie nicht mehr gesehen und auch nicht erreicht. Wie können wir diese Angelegenheit behandeln. Besteht ein Sonderkündigungsrecht?
M.f.G. M.Seidel

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie haben in der Tat ein Recht zur ordentlichen Kündigung gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 1 BkleinG aufgrund der ungenehmigten baulichen Maßnahme auf der Parzelle:

https://www.gesetze-im-internet.de/bkleingg/__9.html

Allerdings müssen Sie diese vertragliche Pflichtverletzung zunächst ausdrücklich schriftlich abmahnen, bevor Sie von Ihren Kündigungsrecht Gebrauch machen können, denn ansonsten wäre die Kündigung unwirksam.

Gehen Sie daher wie folgt vor: Mahnen Sie die Personen schriftlich (Einschreiben) ab, und fordern Sie diese zum Rückbau der vorgenommenen baulichen Veränderungen an der Parzelle auf.

Setzen Sie hierzu eine Frist von maximal 14 Tagen ab Briefdatum, und kündigen Sie an, dass Sie nach Ablauf dieser Frist die ordentliche Kündigung gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 1 BKleinG aussprechen werden.

Sollte innerhalb der gesetzten Frist kein Rückbau erfolgen, so können Sie sodann das Vertragsverhältnis kündigen!
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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Danke für die Antwort. Wie verhält sich die Angelegenheit mit dem Pachtvertrag? Vielen Dank!

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Der Vertrag ist wirksam begründet worden, denn dieser bedarf nicht zwingend der Schirftform (§ 4 BKleinG) - die Schriftform dient nur Dokumentations- und Beweiszwecken.

Die Tatsache, dass die Pächter den Vertrag noch nicht unterschrieben zurückgesendet haben, verschafft Ihnen daher leider kein zusätzliches Kündigungsrecht.

Anwaltlich anzuraten ist Ihnen daher, dass Sie so vorgehen, wie eingangs empfohlen.

In Betracht kommt auch noch eine fristlose Kündigung gemäß § 8 BKleinG:

https://www.gesetze-im-internet.de/bkleingg/__8.html

Allerdings dürften unter Zugrundelegung Ihrer Angaben hierfür die Voraussetzungen (derzeit noch) nicht vorliegen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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