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Gero Geißlreiter
Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 152
Erfahrung:  Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Gero Geißlreiter ist jetzt online.

2015 hat die Stadt Heitersheim ( Kleinzentrum mit 6.300 EW )

Diese Antwort wurde bewertet:

Im November 2015 hat die Stadt Heitersheim ( Kleinzentrum mit 6.300 EW ) verschiedene FNP zur Bebauung ( 6 ha ) aus gewiesen. Unter anderem eine derzeit benutze Landwirtschaftliche ( Reben) Fläche in der Oberen Hattsteinstrasse. Die Umsetzung der Bebauung sollte der Arrondierung einer ca. 200 Meter langen und ca. 40 Meter breiten Baulücke dienen.. Die Stadt hat eine Vorkaufsrechtssatzung die es ihr gestattet diese für explizit genannte Flst auszuüben. Dieses Recht hat die Stadt auf den ersten 130 Metern oder 5.200 m² ausgeübt. Eine Privatperson hat jedoch ihre 'angrenzenden Reben- Grundstücke ( etwa 30 Meter in der Länge ) nicht an die Stadt verkauft. Die dann nach 160 Metern beginnende Rebfläche mit 40 Metern Länge wurde ebenfalls nicht gekauft. Wohlgemerkt wird die Stadt die Erschließung nur für eigene Flächen vornehmen. Also bleibt eine neue Baulücke .Dafür erwarb die Stadt im hinteren Raum ca 4.000 m² landwirtschaftlich genutzte Wiesen und Reben die nicht Teil des FNP sind. . Im FNP ist für diesen Bereich eine landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen. Der FNP werde "im Wege der Berichtigung an den Bebauungsplan angepasst." so der Bürgermeister. Eine Änderung des FNP brauche es nicht, sagt die Verwaltung. Es sei ein vereinfachtes Verfahren § 13 b möglich , weil das Baugebiet Erbrain IV eine überschaubare Größe unter 10.000 m² habe. Die Gemeinde kaufte die Grundstücke für die ein Vorkaufsrecht besteht mit € 75 m² und mit gleichen Preis die nicht diesem Recht unterliegenden Grundstücke. Verkaufspreis für diese Grundstücke: €450/m².
Ist das ok. was hier die Gemeinde veranstaltet.?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Das von Ihnen beschriebene Verhalten ist durchaus üblich.

Die Gemeinden generieren hierüber entsprechende Umsätze für ihren Haushalt.

Die Entwicklung der Baumflächen, Land-/ Forstwirtschaftsflächen etc. fallen in das Recht der Gemeinde auf Selbstverwaltung nach Art. 28 Grundgesetz. D. h. der Gemeinde wird diesbezüglich ein Hoheitsrechte zugestanden. Hierüber kann die Gemeinde Zuzug, Gewerbeflächen usw. im Gemeindebereich steuern.

Das Verhalten scheint aus externer Betrachtung unlauter. Durch die Möglichkeit der Erstellung eines Flächennutzungsplans, eines Bebauungsplans, der Einräumung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts sowie der Möglichkeit der Verhängung von Veränderungssperre den Baugebieten hat der Gesetzgeber bewusst der Gemeinde hier Möglichkeiten an die Hand gegeben um entsprechend eine Bebauung zu steuern und auch hierüber zu wirtschaften. Zwar darf seitens der Gemeinde nicht nachweisbar sein, dass die Maßnahmen allein zur Steigerung der Grundstückspreise erfolgen. In diesem Fall könnte man über ein zweckwidriges Verhalten der Gemeinde nachdenken.

Dies wird jedoch einem externen nicht möglich sein. Denn die Gemeinde kann sich immer darauf berufen, dass das monierte Vorgehen genau in den Planungsbereich der Gemeinde fällt und auch so angedacht war. Das hierüber wirtschaftliche Mehrwert generiert werden können, ist eben ein angenehmer Nebeneffekt.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wenn ein FNP Obere Hattsteinstr genehmigt und das vorkaufsrecht für die hälfte der Grundstücke im Außenbereichv angewendet wurde und der Eigentümer des Endstückes gar nicht gefragt wurde , ist das i. O. ? Stattdessen wurde ein nicht im vorkaufrecht unterliegen des Grundstück gekauft, aber in der Größe dass der Paragraph 13 B mit seiner Begrenzung auf 10:00 Uhr Drahtmeter gerade noch möglich ist

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne gebe ich Ihren Sachverhalt zur Beurteilung an einen anderen Experten frei.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Zur Begrifflichkeit: Sie dürften Bebauungspläne meinen. Von Rechts wegen gibt es pro Gemeinde nur einen Flächennutzungsplan (FNP), der allerdings immer wieder angepasst und geändert wird.

Ihre Bedenken sind m.E. gerechtfertigt. Die betreffende Landwirtschaftsfläche von 4.000 qm muss sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, § 13b Satz 1 BauGB. Hier scheint mir eine große Lücke dazwischen zu sein, die den Zusammenhang ausschließen könnte. § 13b BauGB setzt eine tatsächliche Bebauung voraus.

Zum anderen stellt sich die Frage der Planrechtfertigung. Es gibt ja noch die von Ihnen angesprochenen ungenutzten Baulücken bzw. Bauflächen. Außerdem ist die Planung nicht durch bauplanerische Überlegungen motiviert, wenn Fragen des Kaufpreises zugunsten der Gemeinde tragendes Motiv sind.

Ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, darf auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist; die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets darf nicht beeinträchtigt werden; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen (§ 13b Satz 1 i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB). Argumentieren kann man hier auch mit der geordneten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets, die hier zweifelhaft erscheint.

Aus der Ferne scheint mir das Vorgehen der Gemeinde auch erst einmal fragwürdig zu sein.

Das Vorhaben kann durch die Rechtsaufsicht der Gemeinde überprüft werden.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Ausführungen weiterhelfen. Gerne beantworte ich Nachfragen auch später noch.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar!

Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 152
Erfahrung: Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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