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amuemu76, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Folgenes Knobel-Szenario habe ich erleben dürfen, die

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folgenes Knobel-Szenario habe ich erleben dürfen, die letzten Ereignisse waren heute Mittag:
Seit einem Jahr lebte ich zur Untermiete in einer WG, alles war in bester Ordnung. (Leipzig, Plagwitz, Altbau, 320 € Grundmiete = 5 €/m²) Zum 01.10. ist mein Mitbewohner augezogen und ich wollte in den Hauptmietvertrag einsteigen und habe mich auch schon um einen Mitbewohner (zur Untermiete) gekümmert, der hier bereits wohnt. Offizieller Mieterwechsel und Sonstiges ist aus Zähheit der Verwaltung erst heute geplant gewesen. Zunächst war (vor Monaten) in diesem Zuge ein neuer Eintrag (ich) in den Mietvertrag vorgesehen und eine einigermaßen ertragbare Mieterhöhung (ca 80 Euro). Einen Monat vor Mieterwechsel hat die Verwaltung mitgeteilt dass ein neuer Mietvertrag und eine satte Mieterhöhung (450€ = 7 €/m²) nun die Konditionen sind. Rechtzeitig habe ich auf die Email geantwortet und auf den Mietspiegel hingewiesen (+-370€ = 5,80/m²), da kam keine Antwort. Heute war die Kollegin von der Verwaltung zum Unterschreiben da und ich habe ihr das nochmal persönlich gesagt, dass ich das etwas happig finde, und den Mietvertrag erstmal nicht unterschrieben einbehalte. Für etwa 2 Wochen dürfe ich noch in der Wohnung bleiben, dann solle ich unterschreiben oder sie müsste mich "rauswerfen" (!). Es gab auch das Angebot, ich könne einen Wert vorschlagen und wir verhandeln das. Allerdings möchte ich lieber die Miete wie im Leipziger Mietspiegel bezahlen, als mich hochhandeln zu lassen.
Frage 1: Bin ich mit meinem Verhalten auf einem guten Weg?
Frage 2: Mein ehemaliger Mitbewohner hat seinen Vertrag letzen Monat gekündigt. Da die Verwaltung wusste, dass ich in der Wohnung bleibe, war das auch mit verkürzter Kündigungsfrist vorgesehen. Nun da ich (noch) nicht unterschreibe, würde solange die Kündigungsfrist meines ehem. Mitbewohners sich auf 3 Monate verlängern und wir haben genug Zeit, ggf. rechtliche Schritte, bzw. Handlungsspielraum ohne aus der Wohnung zu "fliegen"?
Frag 3: Was kann ich noch tun, um in der Wohnung zu bleiben und nicht mein leztes Geld für die Miete auszugeben?
Vielen Dank ***** ***** für Tipps und Beratung.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
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Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrte/-r Ratsuchende/-r,

aufgrund Ihrer Schilderung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Juristisch betrachtet ist Ihre Vorgehensweise riskant, da der Vermieter die Wohnung ggf. tatsächlich räumen lassen kann, wenn kein neuer Mietvertrag abgeschlossen wird.

2. Die Kündigungsfrist ist grundsätzlich davon unabhängig, ob Sie den neuen Vertrag unterschreiben oder nicht. Der Mietvertrag endet zu dem in der schriftlichen Kündigung angegebenen Datum, es sei denn, der Vermieter widerspricht einer evtl. Verkürzung der Kündigungsfrist oder stimmt einem abweichenden Beendigungstermin zu.

3. Die Konditionen des neuen Mietvertrags sind letztlich Verhandlungssache. Wie gut oder schlecht Ihre Verhandlungsposition ist, hängt davon ab, wie leicht der Vermieter zu dem Preis andere Mieter finden würde und wie Ihre Chance stehen, eine günstigere Wohnung zu finden. Daher sind diesbezügliche Tipps nach der derzeitigen Informationslage schwierig. Ob evtl. ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt, wäre erst nach Vertragsschluß relevant. Einen Anspruch, Miete nach dem Mietspiegel zu zahlen, gibt es leider nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Annegret Müller-Mundt

amuemu76, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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