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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9098
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

gestern Abend gegen 20:00 stand ich mit meinem

Diese Antwort wurde bewertet:

gestern Abend gegen 20:00 stand ich mit meinem Fahrzeug und 2 Freunden bei von meinem Wohnort nahegelegenen Waldstück um eine zu rauchen. Als dann ein Fahrzeug vorbeifuhr setzte dieses zurück und ein Mann stieg aus. Dieser wies sich als Polizist aus und meinte eine Kontrolle durchzuführen. (Der Polizist befand sich offensichtlich nicht im Dienst da keine Dienstwaffe und Privatauto) Nach aushändigung unserer Personalausweise stellte er bei Freund 1 eine Vorstrafe wegen Besitz von BTM fest. Bei mir sowie Freund 2 liegen keine Vorstrafen o.ä. vor. Danach durchsuchte er mein Fahrzeug und führte bei jedem von uns eine Leibesvisitation durch (die Schuhe sollten wir auch ausziehen) Nach durchgeführter Kontrolle erteilte er uns einen Platzverweis und meinte falls wir nicht wegfahren diesen mit unmittelbaren Zwang durchzusetzen. Meine Frage stellt sich ob sein Handeln bei mir und Freund 2 rechtmäßig war da es keinerlei Anhaltspunkte für so eine strenge Kontrolle gab. (ist hier der Punkt das Freund 1 vorbestraft ist ein Grund uns der gleichen Kontrolle zu unterziehen?) es handelte sich hierbei nicht um keine Allgemeine Verkehrskontrolle da er meinen Führerschein sowie Fahrzeugpapiere nicht sehen wollte. Ist dies ein Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder gar eine Anzeige zu stellen? Ich finde das sein handeln sehr an einer Ausnutzung seiner Befugnisse als Polizist grenzte da er nicht im Dienst war.

Vielen Dank

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Bitte erlauben Sie mir zum mitgeteilten Sachverhalt folgende Nachfrage:

Können Sie sich erklären, was der Polizist an dem Waldstück machte?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrter Herr Traub,ich kann mir nur einen Privatengrund wie Spaziergang, Besuch von Bekannten etc. vorstellen, ersichtlich war es jedoch nicht.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Prinzipiell kann ein Polizist auch nach seiner offiziellen Arbeitszeit weiter Kontrollen etc. durchführen. Hierfür benötigt er nicht seine Uniform und sein Dienstfahrzeug.

Neben den Ländergesetzen ist u. a. § 163 StPO hierfür Grundlage, in welchem es sinngemäß heißt:

"Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten."

D. h. in Ihrem Fall könnte sich der Polizist einfach darauf berufen, dass Sie als Personenkreis ihm verdächtig vorkamen und er vor diesem Hintergrund eine Kontrolle durchführte. Insbesondere ein Verstoß gegen das BTM war zu dieser Tageszeit und an diesem Ort zu befürchten.

Diese Einwendung des Polizisten lässt sich auf jeden Fall hören.

Selbstverständlich können Sie jedoch eine Dienstaufsichtsbeschwerde anstrengen. Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht.

Aber ob diese letztlich Erfolg hat, dürfte unter vorgenannten Ausführungen fraglich sein.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

waren meine Ausführungen informativ bzw. haben diese Ihnen weitergeholfen? Haben Sie noch Rückfragen bzw. kann ich Ihnen sonst noch irgendwie weiter helfen?

Sofern ich Ihre Frage beantworten konnte bitte ich freundlichst um die Abgabe einer positiven Bewertung Ihrerseits (anklicken von mind. 3 Bewertungssternen).

Hierdurch entstehen Ihnen keine Zusatzkosten. Insbesondere hat dies keinen Einfluss auf die bereits an das Portal geleistete Zahlung.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Sehr geehrter Herr Dr. Traub,war somit auch aus den von Ihnen. o.g Gründen eine so Forsche Durchsuchung sowie der danach erfolgte Platzverweis legitim? Immerhin hielten wir uns nur dort auf, ohne laute Musik, Alkoholkonsum o.ä. Danach wären meine Fragen beantwortet.Vielen Dank

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

eine Durchsuchung wäre wohl von der zitierten Norm gedeckt. Wenn diese zu "forsch" war, läge hierin eine Pflichtverletzung.

Auch den Platzverweis erachte ich für unangemessen, das Sie niemanden gestört haben und es sich um einen öffentlichen Platz handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9098
Erfahrung: Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
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