So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an ra-huettemann.
ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25787
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Mahlzeit und danke für die schnelle Hilfe. Nun zu meinem

Diese Antwort wurde bewertet:

Mahlzeit und danke ***** ***** schnelle Hilfe.
Nun zu meinem Problem. Ich hatte eben zum zweiten mal eine Gerichtsverhandlung bzgl. "Fahren one Führerscheins".
Ich wurde zu einer heftigen Geldstrafe verurteilt und die Staatsanwältin hat nun den Einzug unseres KFZs angeordnet, deren Standort wir natürlich nicht bekannt gegeben haben.
Ich bin der Halter habe aber das Auto vor 5 Wochen für einen obligatorischen 1€ an meine Frau verkauft, sie nutzt das Auto zur Arbeit usw...
Ist es rechtens das Fahrzeug meiner Frau einzuziehen, die doch eigentlich damit nichts zu tun hat und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist? Ich bin wie gesagt nur der Halter und bezahle die Rechnungen.
Danke ***** ***** Hilfe.
MfG Andy Meier

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, die Einziehung ist unter den gegebenen Umständen in der Tat nicht rechtens.

Zwar kann in solchen Fällen grundsätzlich die Einziehung eines Fahrzeuges erfolgen - § 74 Absatz 1 StGB.

Die Einziehung ist allerdings nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 74 Absatz 3 Satz 1 StGB nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__74.html

Gerade an dieser Voraussetzung fehlt es hier aber, denn Sie haben den PKW Ihrer Frau veräußert, wobei die Höhe des Kaufpreises auf die Wirksamkeit dieser Veräußerung rechtlich keinen Einfluss hat.

Die Einziehung des PKW ist daher nicht rechtens, denn dieser gehört zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung überhaupt nicht mehr Ihnen!

Geben Sie bitte Ihre Bewertung ab, indem Sie oben auf die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) klicken, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur dann zahlt der Portalbetreiber die Vergütung an mich aus.

Nach jetziger Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Beratung ab.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Hallo Herr Hüttemann, danke für die schnelle Antwort. Reicht dafür ein einfachaer handschriftlicher Kaufvertrag, mit allen benötigten Angaben?. Und spielt es eine Rolle das ich der Halter/Versicherungsnehmer bin?...Vielen Dank für Ihre Hilfe. Sie haben mir etwas Sorge genommen.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, dafür reicht ein einfacher Kaufvertrag vollkommen aus.

Es ist rechtlich auch gänzlich unerheblich, ob Sie Halter und VN sind, denn maßgeblich ist allein, wer Eigentum an dem PKW hat. Das aber ist nach der vollzogenen Veräußerung ausschließlich Ihre Frau!

Geben Sie dann bitte Ihre Bewertung ab, indem Sie oben auf die Bewertungssterne (=3-5 Sterne) klicken, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur dann zahlt der Portalbetreiber die Vergütung an mich aus.

Nach jetziger Bewertung können Sie jederzeit und beliebig oft nachfragen!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.