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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, leider wird mein Hausbriefkasten regelmässig und

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
leider wird mein Hausbriefkasten regelmässig und trotz Aufkleber: keine Werbung (2 fach) immer wieder mit kostenlosen Zeitungen (Anzeiger usw.) regelrecht zugestopft. Der beiliegende Werbungsanteil (Aldi, Lidl usw.) übersteigt dabei regelmäßig den Anteil der umhüllenden Zeitung. Im Briefkasten liegende wichtige Post wird dabei beschädigt oder kann gar nicht erst eingeworfen werden da der Briefkasten überfüllt ist.
Da ich auswärts arbeite kann ich den Briefkasten leider nur einmal pro Woche bzw. alle 2 Wochen leeren.
Nun möchte ich gern Strafanzeige (online) wegen Hausfriedensbruch gegen unbekannt (Zusteller der Werbungszeitungen) bzw. ersatzweise gegen den Herausgeber und Geschäftsführer derselben erstatten.
Wird diesem von der Staatsanwaltschaft ernsthaft nachgegangen oder wie kann ich mich sonst wehren?
Vielen Dank ***** ***** Hilfe

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ein strafbarer Hausfriedensbruch kommt rechtlich zwar nicht in Betracht.

Allerdings können Sie wegen des Verdachts einer nach § 303 StGB strafbaren Sachbeschädigung Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten, sofern als Folge unsachgemäßen Einwerfens/Einbringens der Werbematerialien Ihre Post beschädigt worden ist.

Primär jedoch stehen Ihnen zivilrechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, sich erfolgreich zur Wehr zu setzen: Der Einwurf stellt nämlich ein rechtlich abwehrfähige Rechtsverletzung dar (§§ 1004, 862 in Verbindung mit Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes), da Sie mittels des Aufklebers unmissverständlich zum Ausdruck gebracht haben, dass Sie keinen Werbeeinwurf wünschen.

Gehen Sie wie folgt vor: Fordern Sie die betreffenden Verlage schrifltich (Einschreiben) auf, künftige Zustellungen zu unterlassen. Kündigen Sie an, dass Sie ansonsten ohne weiteres bei dem örtlichen Amtsgericht eine einstweilige Verfügung erwirken werden.

Die einstweilige Verfügung würde es dem jeweiligen Verlage sodann im Wiederholungsfall unter Androhung eines sehr hohen Zwangsgeldes gerichtlich aufgeben, den Einwurf von Werbematerialien zu unterlassen!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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